Standpunkt: Mut zu Reformen

François Hollande ist Taktiker. Umsichtig nennen ihn seine Freunde, behäbig seine Gegner. Von seinem umtriebigen Vorgänger Sarkozy unterscheidet er sich aber vor allem im Stil. Längst bereitet er vor, was auch dieser für unumgänglich hielt: eine Reform des französischen Arbeitsmarktes und der Finanzierung der verschuldeten Sozialkassen.

„Flexi-Sicherheit“ ist einer dieser Begriffe, mit denen er die Franzosen einstimmen will auf einen Weg, der Deutschland mit aus der Krise geführt hat: Die größere Freiheit der Arbeitgeber im Umgang mit der Arbeitszeit soll bei gleichzeitigen Gehaltseinbußen möglich sein, als Gegenleistung gibt es eine Jobgarantie. Die Idee von Kurzarbeit in Krisenzeiten flicht der Präsident mit viel Rhetorik in die Diskussion ein. Wenn jetzt in Frankreich gefragt wird, ob Hollande den Schröder macht, sich also dessen Agenda 2010 zum Vorbild nimmt, dann schwingen Hoffnung und Sorge zugleich mit: Der deutsche Ex-Kanzler steht zwar dafür, Deutschlands Wirtschaft wettbewerbsfähig gemacht zu haben, zugleich fürchtet man Einschnitte für das französische Sozialmodell, eines der großzügigsten in Europa. Die können aber nicht ausbleiben.

Hollande hat sich verpflichtet, den Haushalt zu sanieren. Und alle, die ihm Unbeweglichkeit vorwerfen, warten auf konkrete Ankündigungen, die wehtun – um ihm dann diese vorzuwerfen. Doch sie wissen, wie es um die Staatskasse Frankreichs steht, das seit mehr als 30 Jahren über seine Verhältnisse lebt. Rutscht es weiter ab, droht es seine Position als zweiter starker Pfeiler neben Deutschland bei der Euro-Rettung zu verlieren. Um das zu verhindern, muss Hollande mit seiner „Sanierungsagenda“ Reformmut beweisen.

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