Standpunkt: Punktsieg für den SPD-Chef

Modern, seriös, gerecht, innovativ – an pathetischen Worten herrscht bei der Präsentation des neuen SPD-Konzepts für eine Steuerreform durch Parteichef und Merkel-Herausforderer Martin Schulz kein Mangel. In der Tat kann sich sehen lassen, was der Hamburger Olaf Scholz vom rechten Flügel und der Hesse Thorsten Schäfer-Gümbel vom linken Flügel gemeinsam erarbeitet haben.

Die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollen unter einer SPD-Regierung um etwa 15 Milliarden Euro entlastet werden, aber die gleiche Summe sollen die Besserverdienenden durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 (ab 250 000 Euro für Ledige sogar 48 Prozent) in die Staatskasse fließen lassen – unter Helmut Kohl waren es einst 53 Prozent! Unter anderem soll der ungeliebte „Soli“ für den Großteil der Beschäftigten sofort abgeschafft werden.

Die Kleinen entlasten, die Besserverdienenden und Reichen dagegen stärker zur Kasse bitten, die klassische Umverteilung entspricht der Forderung von Martin Schulz nach mehr Gerechtigkeit und dürfte auch den linken Flügel zufriedenstellen, der einmal mehr auf die (Wieder-)Einführung der Vermögensteuer warten muss. Wie die SPD allerdings die Erbschaftssteuer reformieren will, ohne die Familienunternehmen zu belasten, bleibt ihr Geheimnis.

Interessant ist das Konzept von Scholz und Schäfer-Gümbel allerdings bei den Sozialabgaben. In der Tat kranken alle Steuerentlastungskonzepte daran, dass die wirklichen Geringverdiener davon nichts haben, weil sie ohnehin keine Einkommensteuer bezahlen müssen. Dagegen werden sie von der Wucht der Abgaben getroffen. Wenn die Sozialdemokraten nun alle, die weniger als 1300 Euro pro Monat verdienen, an dieser Stelle entlasten, ohne dass sie dadurch ihre Rentenanwartschaften verlieren, haben auch sie mehr Netto vom Brutto. Hier wäre sogar noch mehr möglich gewesen, schwimmt doch die Nürnberger Arbeitsagentur in Rücklagen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Mit ihrem Konzept hat die SPD die Debatte um eine Entlastung der Bürger eröffnet. Nun ist die Union am Zuge, die sich bislang auch bei diesem Thema äußerst bedeckt hält und die unterschiedlichsten Signale aussendet. Klar ist nur eines – sein Konzept, den Soli in zehn Trippelschritten in zehn Jahren abzubauen, kann Wolfgang Schäuble endgültig in den Papierkorb werfen. Punktsieg für Martin Schulz.

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