Standpunkt: Tiefer Riss zwischen CSU und CDU

Woran erkennt man, dass die parlamentarische Sommerpause zu Ende geht und die Politik wieder in den Normalbetrieb zurückkehrt? Daran, dass sich CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Flüchtlingspolitik in den Haaren liegen. So war es im Frühsommer, als die beiden Schwesterparteien nur mit äußerster Kraftanstrengung ihren Streit um die Zurückweisungen an der Grenze beilegen konnten. Nun wiederholt sich das Ganze, wenn Seehofer die Migrationsfrage „die Mutter aller Probleme“ nennt – und Merkel sich umgehend davon distanziert.

Es ist der unverändert ungelöste Grundkonflikt um die Beurteilung dessen, was vor genau drei Jahren geschehen ist, der Seehofer und Merkel und mit ihnen die bürgerlichen Schwesterparteien spaltet. Für Seehofer war es ein fast schon existenzieller Fehler, dass die Bundesregierung im Herbst 2015 die Flüchtlinge ungeprüft ins Land hereingelassen und der Staat zeitweise die Kontrolle verloren hat. Angela Merkel wiederum will bis heute nicht von ihrer damaligen Entscheidung abrücken und verteidigt diese, auch wenn sie mittlerweile mehrfach versprochen hat, dass sich so etwas nicht mehr wiederholen dürfe. Damit aber finden Seehofer und Merkel auch in der Beurteilung der Konsequenzen, die sich aus der Flüchtlingskrise ergeben, nicht zueinander. Seehofer versteht sich als Anwalt derer, die bis heute hadern, hat Verständnis für die, die auf die Straße gehen, selbst wenn sie das Seit' an Seit' mit Rechtsextremisten tun, und möchte mit seinem „Masterplan“ das Geschehene möglichst ungeschehen machen. Merkel dagegen richtet den Blick nach vorne und setzt darauf, die Probleme Schritt für Schritt zu lösen.

Wie vor der Sommerpause so stellt Seehofer auch mit seiner neuerlichen Aussage die Autorität der Kanzlerin infrage und benennt bereits die Schuldige, falls seine CSU bei den Landtagswahlen am 14. Oktober schlecht abschneidet. Erneut geht er auf größtmögliche Distanz zu Merkel und macht offenbar, wie tief der Riss zwischen CDU und CSU ist. Migration ist ein Thema, die damit verbundenen Probleme sind bekannt, aber es gibt zahllose andere Probleme im Land, die absolut nichts mit der Migration zu tun haben, die schon vorher bestanden und unabhängig vom September 2015 die Politik herausfordern. Mehr und mehr übernimmt Seehofer die Argumentation und Rhetorik der AfD im Glauben, sie damit kleinhalten zu können. Fehlt nur noch, dass auch er fordert: Merkel muss weg!

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