Wien

Streit über Umgang mit Identitären

Nach mehr als einem Jahr Honeymoon brechen die unvermeidbaren Konflikte in der Österreichs rechtskonservativer Regierung auf

Anlaß sind vielfältige Kontakte von FPÖ-Funktionären zur rechtsextremen Identitären Bewegung. Gegen ihren Chef Martin Sellner ermitteln die österreichischen Behörden, weil der Attentäter von Christchurch ihm eine Spende von 1500 Euro überwiesen hatte.   Bundeskanzler Sebastian Kurz, ÖVP, will nicht dulden, dass FPÖ-Vertreter und ihre Mitarbeiter in Ministerien sich für Rechtsextreme engagieren. Er verurteilte den "schwammigen Umgang mit den Identitären". Sie seien in der Vergangenheit durch Gewaltbereitschaft aufgefallen. "Insofern erwarte ich mir, dass es keine Verflechtungen mit politischen Parteien, auch nicht dem Koalitionspartner gibt", sagte Kurz. Vizekanzler Heinz Christian Strache, FPÖ, habe ihm zugesichert, dass es in der FPÖ eine "klare Entscheidung gebe, bei welcher Institution man tätig ist".

Strache selbst äußerte sich in derselben Pressekonferenz nach dem Ministerrat weniger entschieden. Die Identitären seien ein Verein, der organisatorisch und finanziell nichts mit der FPÖ zu tun habe. Der Vorstand habe 2018 beschlossen, dass ein aktives Mitglied der Identitären kein Mandat und keine Funktion in der FPÖ übernehmen könne. Aber es stehe FPÖ-Mitgliedern und Abgeordneten natürlich frei, Reden auf Veranstaltungen und Demonstrationen der Identitären zu halten und daran teilzunehmen.

Strache forderte Sachlichkeit. Sie habe er selbst auch erst "in einem gewissen Alter" aufgebracht. Kurz konterte: "Ich glaube, wie man die Identitären findet, ist keine Altersfrage. Die kann man widerlich finden, egal wie alt man ist".
Gegenwärtig prüfen die Behörden, was sie gegen die Identitären in der Hand haben. Die Staats- anwaltschaft hatte bereits mehrfach versucht, genug Beweise für ein Verbot zu liefern, war damit vor Gericht in der Vergangenheit gescheitert.

Die engen Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären haben bereits außenpolitisch Konsequenzen. Da die Freiheitlichen mit Herbert Kickl den Innenminister stellen und der für die Geheimdienste und den Verfassungsschutz zuständig ist, sind die Dienste kaum in den internationalen Austausch eingebunden. Das erklärte der Chef des Verfassungsschutzes Peter Gridling in einem Gerichts- verfahren des FPÖ Innenministers Kickl gegen den ABgeordneten Pilz.

Die Dienste werden derzeit neu organisiert und weitgehend mit FPÖ nahem Personal besetzt. Dass dies zu Konflikten führen würde, war Kurz und seinen Beratern bereits in den Koalitionsverhandlungen klar. Die ÖVP hatte sich deshalb eine Berichtspflicht der Dienste an Kanzler und Vizekanzler zusichern lassen. Kurz will, dass sie ab Sommer gilt. Strache sprach von einem Termin "um den Sommer herum". Die Berichtspflicht sei "verfassungsrechtlich heikel", es dürfe keine "Hüftschüsse" geben.

Tatsächlich sind FPÖ und Identitäre eng vernetzt. Die oft relativ jungen Rechtsextremisten mit bürgerlichem Hintergrund sind sowohl in der Parlamentsfraktion und den Ministerien als auch in den Bundesländern in der FPÖ aktiv. In Linz und Graz sind Identitäre Mieter in Häusern, die der FPÖ oder ihren Mitgliedern gehören. Die FPÖ kofinanziert Publikationen der Identitären durch Inserate. Strache selbst stellte wiederholt Videos der Identitären auf seine Facebook-Seite.

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