BERLIN

Streit um Einsicht in NSA-Spähliste

Nichts sollte die deutsch-amerikanische Idylle trüben. Weder beim gemeinsamen Frühstück mit Weißwürsten, Weißbier und Brezen im oberbayerischen Krün noch in den vertraulichen Gesprächen am Rande des G7-Gipfels im luxuriösen Schlosshotel Elmau sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem US-Präsidenten Barack Obama über die Abhörpraktiken des US-Geheimdienstes NSA sowie über die von den Abgeordneten aller Parteien geforderte Herausgabe der Selektorenliste. Das sei, beschied Merkel schon im Vorfeld des Gipfels kühl, kein Thema, das auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs behandelt werde.

Eine Ebene tiefer hingegen ringen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, um eine Lösung des Problems. Sowohl der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als auch das parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste haben die Bundesregierung aufgefordert, die Liste der Suchbegriffe für Spionageziele der NSA in Europa vorzulegen. Sie wollen prüfen, ob der BND bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA gegen geltende Gesetze verstoßen hat.

Gespräche kommen kaum voran

Doch die Gespräche zwischen dem Kanzleramt und dem Weißen Haus kommen kaum voran, Washington lehnt es ab, die Liste an Personen weiterzugeben, die nicht der Regierung angehören. „Das Konsultationsverfahren läuft noch“, sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

In dieser Situation hat Altmaier einen neuen Vorschlag entwickelt. Ein unabhängiger und zur Vertraulichkeit verpflichteter Sonderermittler, der vom Bundestag vorgeschlagen und von der Bundesregierung ernannt wird, soll Einsicht in die Unterlagen nehmen und seine Erkenntnisse den Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses und des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorlegen.

Der Vorschlag Altmaiers stieß bei den Regierungs- und Oppositionsparteien auf unterschiedliche Resonanz. Die Obfrau der Unionsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Nina Warken, sagte, die Einsetzung eines Sonderermittlers könne ein „gangbarer Weg von mehreren Optionen“ sein. Es gelte eine Lösung zu finden, die sowohl die Sicherheitsinteressen des Landes wie die Interessen der Partner als auch die Aufklärungsinteressen des Parlaments berücksichtige. Zudem müsse die Arbeitsfähigkeit der Geheimdienste gewährleistet bleiben.

Kritik an „Ausnahmezustand“

Die SPD forderte dagegen, dass der Sonderermittler in jedem Falle vom NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags ernannt werden müsse. Ebenso lege einzig der Untersuchungsausschuss fest, welchen Auftrag dieser Ermittler erhalte und in welcher Form der Ausschuss informiert werde. Die Linkspartei und die Grünen drohten dagegen mit juristischen Schritten, sollte die Regierung dem Bundestag die angeforderten Listen nicht zur Einsichtnahme vorlegen. Notfalls wolle man das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Scharf kritisierte Martina Renner von der Linken den Vorschlag Altmaiers. „Die Bundesregierung verhängt im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSA/BND-Affäre den parlamentarischen Ausnahmezustand. Sie will de facto allein entscheiden, was und wie das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger erfahren dürfen.“

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