Berlin

Streit um die Grundrente tobt weiter

Unmittelbar vor Koalitionstreffen trotz Kompromissvorschlag keine schnelle Einigung in Sicht

Die Einführung einer Grundrente in Deutschland ist auch nach einem Kompromissvorschlag der SPD noch lange nicht beschlossene Sache. Er rechne „nicht mit einer schnellen Einigung. Herr Heil hat noch einen langen Weg vor sich“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke dieser Redaktion. Stracke reagierte damit auf Äußerungen des Koalitionspartners, wonach beim Streitpunkt Bedürftigkeitsprüfung ein Kompromiss gefunden wurde und eine Einigung in Sicht ist. Am Freitag tagt erstmals eine Koalitionsarbeitsgruppe zu dem Thema.

Die Grundrente soll all denjenigen zugutekommen, die viel gearbeitet und mindestens 35 Beitragsjahre auf dem Konto haben, mit ihrer Rente trotzdem aber nicht mal das Niveau der Grundsicherung erreichen. Union und SPD haben die Grundrente im Koalitionsvertrag vereinbart, konnten sich bislang aber nicht einigen.

Vor allem an der sogenannten Bedürftigkeitsprüfung scheiden sich die Geister. Die SPD wollte die Rente bislang ohne Prüfung auszahlen, die Union bestand darauf. Nach Angaben aus SPD-Kreisen wurde ein Kompromiss gefunden, wonach das Einkommen bis zu einer bestimmten Obergrenze unberücksichtigt bleibt. Liegen die Einkünfte darüber, schmilzt die Grundrente ab. Als Einkommensschwelle sind Werte zwischen 1100 und 1500 Euro monatlich im Gespräch. Bei Zweipersonenhaushalten soll die Einkommens-Obergrenze höher liegen.

Vermögen sowie selbst genutzte Immobilien müssten dagegen nicht angegeben werden, heißt es in der SPD. Der umstrittene Begriff „Bedürftigkeitsprüfung“ werde deshalb in dem Kompromiss nicht vorkommen. Die Rede ist  von einer „Einkommensprüfung“.

Auch der Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hatte in einem Interview mit der Wirtschaftswoche angedeutet, dass es einen schwarz-roten Kompromiss in diese Richtung gibt. In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt, die CDU liegt dort in Umfragen auf Platz drei hinter Linken und AfD.

Von Expertenseite hört sich die Sache aber ganz anders an. „Wir wollen die Grundrente auf diejenigen Menschen konzentrieren, die sie wirklich brauchen“, sagte Stracke, der Mitglied des Arbeitsausschusses im Bundestag ist. „Die Heil-Grundrente dagegen führt zu milliardenschweren Mitnahmeeffekten, weil auch Menschen profitieren, die auf keine finanzielle Unterstützung angewiesen sind“ kritisierte der Allgäuer.

„Auch bei der Einkommensanrechnung, wie sie jetzt als vermeintlicher Kompromissvorschlag auf dem Tisch liegt, würden immer noch zu viele Menschen die Grundrente erhalten, die sie finanziell gar nicht brauchen“, sagte Stracke, der gleichzeitig betonte, dass seine Partei für eine Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln stehe. „Einen Verschiebebahnhof zu Lasten der Sozialkassen für eine Grundrente mit der Gießkanne, wie Herr Heil sie weiter im Blick hat, wird es mit uns nicht geben.“ Vor diesem Hintergrund sei nicht mit einer schnellen Einigung zu rechnen.

Druck macht weiterhin der mächtige Wirtschaftsrat der CDU. “Ein Kompromiss zur Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung beim Vermögen würde zusätzliche Ungerechtigkeiten schaffen, deshalb sollte die Union keinesfalls zustimmen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. "Was im Koalitionsvertrag als Kompromiss vereinbart, muss gelten: Wer mindestens 35 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt hat und dennoch im Alter bedürftig ist, soll am Ende ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten", erklärte Steiger.

Der Wirtschaftstrat würde ohnehin Regelungen den Vorzug geben, die „die Alterssicherung insgesamt und für alle stärken" anstatt „einzelne Gruppen anhand zweifelhafter Kriterien auf Kosten aller anderen zu bevorzugen“, wie Steiger erklärte. Zu den notwendigen Reformen gehörten eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung und die Schaffung eines säulenübergreifenden Renteninformationssystems für mehr Transparenz in der Altersvorsorge.

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