Wien

Türkisgrüne Koalition in Österreich steht

Bis „Mitte kommender Woche“ wollen ÖVP und Grüne in Österreich ihren Koalitionsvertrag fertig verhandeln. Auf das Land könnte ein deutlicher Richtungswechsel zukommen.
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Grünen-Chef Werner Kogler (rechts) Foto: Helmut Fohringer, dpa

"Die Chancen, dass wir vor Silvester eine Einigung haben, stehen 50 zu 50", mailte die erfahrene grüne Verhandlerin am späten Freitagabend an die AZ -Korrespondentin. 24 Stunden später war es offiziell. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der grüne Bundessprecher Werner Kogler verkündeten, sie hätten "wesentliche Brocken" beiseite geräumt. Die Einladung zum grünen Bundeskongress (BuKo) konnte am Samstag um 23.50 Uhr versendet werden. Die 276 grünen Delegierten kommen am vierten Januar 2020 in Salzburg zusammen, um das Regierungsprogramm abzusegnen.

Bis Neujahr sollen die letzten Details im Koalitionsvertrag geklärt werden.
Unter den Österreichern ist die Zustimmung zu einer türkisgrünen Regierung hoch. 41 Prozent sprechen sich dafür aus. 26 Prozent würden eine türkisblaue Regierung bevorzugen, wie sie vor dem Ibiza-Video bestanden hat, ergibt eine Umfrage des OGM-Instituts im Dezember.

Sebastian Kurz bleibt Bundeskanzler

Immerhin bleibt der Bundeskanzler derselbe. Sebastian Kurz hat die Wahlen mit 37,5 Prozent für seine Österreichische Volkspartei hoch gewonnen. Die Grünen kämpften sich mit vierzehn Prozent wieder ins Parlament. Trotz fundamentaler Unterschiede in der Umwelt, der Migrations- und der Sozialpolitik gehen Kurz und Kogler das Wagnis einer öko-konservativen Regierung ein. Das Programm spiegelt wieder, was den beiden Partnern am wichtigsten ist. Der grüne Bundessprecher Werner Kogler schrieb in seiner Email an die Parteibasis, die Verhandlungen hätten einen Durchbruch in zentralen Bereichen gebracht. "Beim Umwelt- und Klimaschutz, bei Transparenz, Kontrolle und Informationsfreiheit sowie beim Bereich der sozialen Absicherung". 

Kurz und sein Team wirkten bereits bei ihrem öffentlichen Auftritt nach der Weihnachtsverhandlungspause ziemlich zufrieden. Kurz betonte, wofür die ÖVP gewählt worden war, nämlich keine neuen Schulden zuzulassen und eine entschlossene Politik gegen illegale Migration zu garantieren. Kogler dagegen nannte die Bedeutung des Klimaschutzes verbunden mit entsprechenden Investitionen in die Wirtschaft, Maßnahmen zur sozialen Absicherung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ressortverteilung noch offen

Noch nicht offiziell ist die Ressortverteilung. Doch es heißt, dass die Grünen ein Infrastruktur- und Umweltministerium bekommen. Sie sollen außerdem für Justiz, Soziales und Gesundheit, Frauen sowie Beamte, Kultur und Sport zuständig sein. Die ÖVP wird das Finanz- und das Wirtschaftsministerium, Landwirtschaft, Verteidigung und Bildung behalten. Wer das Außenministerium führt, ist noch Gegenstand von Spekulationen. Der frühere und künftige Bundeskanzler Kurz ist selbst ambitionierter Außen- und Europapolitiker.

In seinem Schreiben an die Parteibasis versucht Kogler der Empörung der Basisgrünen über das Verhandlungsergebnis zuvor zukommen: "Auch wenn sich lange nicht alle Punkte des Übereinkommens wie ein grünes Wahlprogramm lesen werden: Demokratie heißt auch, Kompromisse nicht zu denunzieren. Und das hat noch nie mehr gegolten als heute im Angesicht der Klimakrise", so der Grünenchef.

Während die Grünen mit den Türkisen im Winterpalais des Prinzen Eugen verhandelten, protestierte draußen die "Fridays for Future" Bewegung. Sie werden die Grünen daran messen, welche Veränderungen sie durchsetzen.

Hoffnung auf Ende der Blockade

Kurz, dem seine ÖVP zugesteht, allein über seinen Koalitionspartner zu bestimmen, erhält viel Unterstützung für den neuen Weg. "Klimaschutz ist ein unabweisbares Thema. Das ist günstig für die neue Koalition", sagt einer, der schon unter Wolfgang Schüssel mit den Grünen verhandelt hat. Er sieht, wie viele in der ÖVP, die Chance jetzt die Blockade aufzubrechen, die nach jahrzehntelanger Großer Koalition und zwölf Jahren roter oder schwarzer Regierung mit Beteiligung der Rechtspopulisten entstanden ist. "Damit kommen wir aus der Rechts-Links Falle heraus", hofft er, der sich lange für eine Koalition mit den Freiheitlichen eingesetzt hatte. Der innerparteiliche Zustand der FPÖ war jedoch nach dem Ibiza - Video desaströs. Auch die SPÖ stand wegen innerparteilicher Zerwürfnisse nicht als Koalitionspartner zur Verfügung.

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