KIEW/MOSKAU

Ukraine startet Einsatz gegen Separatisten

Prorussische Aktivisten bewachen die Barrikaden vor einem besetzten Verwaltungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Slawyansk.
Prorussische Aktivisten bewachen die Barrikaden vor einem besetzten Verwaltungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Slawyansk. Foto: Genya Savilov, dpa

Mit einem Sondereinsatz gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes hat die Ukraine zwei Tage vor internationalen Krisengesprächen in Genf den Zorn Moskaus auf sich gezogen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach bei einem Besuch in Peking von einer „Verletzung ukrainischer Rechtsnormen und des Völkerrechts“. Über das Ausmaß des Einsatzes gab es aus unabhängigen Quellen zunächst keine verlässlichen Informationen.

Ukrainische Regierungskräfte hätten am Morgen das Feuer auf Straßensperren vor Slawjansk eröffnet, sagte am Dienstag ein Sprecher der prorussischen Separatisten. Dabei seien mehrere Menschen verletzt worden. Bewaffnete hätten die Stadt umstellt, die moskautreuen „Selbstverteidigungskräfte“ bereiteten sich auf einen Angriff vor. Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hatte den Beginn des Einsatzes im Parlament in Kiew verkündet.

Ziel des Vorrückens im Norden des ostukrainischen Gebiets Donezk sei der „Schutz der Bürger vor Terroristen, die das Land zerreißen wollen“. In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet.

Moskau verlangte von der ukrainischen Regierung einen sofortigen Stopp des Einsatzes und warnte vor einem Scheitern der für Donnerstag geplanten Gespräche in Genf. Dort wollen die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Krise beraten.

US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin erörterten den Konflikt in der Nacht zum Dienstag am Telefon. Nach Angaben des Weißen Hauses äußerte sich Obama besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten in der Ostukraine unterstütze. Putin bestritt dem Kreml zufolge eine Einmischung und forderte seinerseits Obama auf, seinen Einfluss in der Ukraine geltend zu machen.

Besondere Geste in Peking

In Peking wurde der russische Außenminister Lawrow nach einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Wang Yi auch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen – was als besondere Geste gewertet werden kann. Die chinesische Führung bekräftigte ihre „unparteiische Position“ in dem Konflikt. China sei ein Freund des ukrainischen Volkes und unterstütze das Genfer Treffen. Lawrow dankte Peking für seine „vorurteilslose und ausgewogene Haltung“.

Nach Erkenntnissen von UN-Experten hat es im Osten der Ukraine zwar vereinzelte Übergriffe auf Angehörige der russischen Minderheit gegeben, aber keine systematischen Attacken. In Kiew griffen unterdessen Unbekannte zwei prorussische Präsidentenkandidaten an. Der Politiker Oleg Zarjow wurde von einer Menge mit Schlägen traktiert und ließ sich anschließend in einer Klinik behandeln. Zarjows Mitarbeiter machten Rechtsextreme für die Attacke verantwortlich. Der Kandidat Michail Dobkin wurde von einer Gruppe erst mit Mehl und dann mit Farbe überschüttet. Die Präsidentenwahl in der Ex-Sowjetrepublik soll am 25. Mai stattfinden.

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