BERLIN

Ungünstige Zeiten für Schäubles „schwarze Null“

Gut eine Stunde redet Wolfgang Schäuble im Bundestag. Als er seine Haushaltspläne einbringt, lobt er im Parlament natürlich die „wachstumsfreundliche“ Etatsanierung, wirbt für die Steuersenkungspläne und das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz. Und er stimmt die zuletzt erfolgsverwöhnten Deutschen auf weniger rosige Konjunkturzeiten ein.

Auf die wichtigste Entscheidung dieser Tage aber geht der Bundesfinanzminister mit keinem einzigen Wort ein: Das für diesen Mittwoch erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum künftigen Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Nur nicht zu siegessicher sein, scheint Schäubles Devise einen Tag vor dem wegweisenden Spruch aus Karlsruhe zu sein. Umso ausführlicher preist er den „Vorreiter“ Deutschland: „Wir sind – in aller Bescheidenheit – für viele europäische Staaten ein Vorbild.“ Deutschlands oberster Kassenwart lässt sein Zahlenwerk sprechen: Die Neuverschuldung sinkt stärker als ursprünglich geplant, 2016 soll erstmals seit 40 Jahren ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Kredite vorliegen, die Schuldenbremse wird drei Jahre früher eingehalten als nötig.

Das sieht die Opposition zwangsläufig anders: Sie redet von einem „Wahlkampf“- und „Schönwetterhaushalt“, der mit „Taschenspielertricks“ und „Selbstbedienung“ bei den Sozialkassen „unsolide“ und „auf Kante genäht“ sei. Schwarz-Gelb profitiere nur von Steuerrekorden sowie äußerst niedrigen Zinsen, steuere aber selbst nichts bei. Es würden sogar unsinnige neue Ausgaben geschaffen – Stichwort Betreuungsgeld. Schäuble treffe keinerlei Vorsorge für Risiken, obwohl sich die Zeichen für eine konjunkturelle Eintrübung mehrten.

Nicht nur von der Opposition muss sich Schäuble die Frage gefallen lassen, warum angesichts des Wirtschafts- und Beschäftigungsbooms der vergangenen Jahre, der Rekordeinnahmen und Milliarden-Polster in den Sozialkassen der Bund beim Schuldenabbau nicht schneller vorankommt. Zumal sich bereits wieder ein Miniwachstum abzeichnet und ein Ende der Eurokrise weiter nicht in Sicht ist. Die OECD sagt Deutschland sogar eine Rezession im zweiten Halbjahr 2012 voraus.

Schäuble könnte es also so ergehen wie seinen Vorgängern Peer Steinbrück und Hans Eichel (beide SPD). Die sahen sich auch schon vor ausgeglichenen Haushalten, mussten sich dann aber von der „Schwarzen Null“ wieder verabschieden. Stagnation und Rezession sowie die Finanzkrise machten beiden einen Strich durch die Rechnung mit der angepeilten Null. Kurzum: Irgendetwas kam immer dazwischen.

Schwarz-Gelb macht folgende Rechnung für den verhinderten raschen Haushaltsausgleich auf: Ohne die Hilfen für Euro-Krisenländer und die Zugeständnisse an die Bundesländer für die Zustimmung zum Fiskalpakt hätte der Bund schon 2013 einen Überschuss erzielt und begonnen, seinen Billionen-Schuldenberg abzuzahlen. Nach Berechnungen der FDP wäre im nächsten Jahr ein Plus von 400 Millionen Euro möglich gewesen und im Folgejahr von 3,2 Milliarden. Die Länder nutzten den Bundesrat aber immer mehr als Selbstbedienungsladen ihrer finanziellen Interessen. Von mangelndem Sparwillen könne also keine Rede sein.

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