Berlin

Union und SPD bewegen sich weiter Richtung Abgrund

Wenige Tage vor der Europawahl entzünden Hubertus Heil und Olaf Scholz mit Vorschlägen zur Grundrente ein Feuerwerk der Streitigkeiten.
Hubertus Heil stellt bei einer Pressekonferenz das neue Konzept der SPD zur Grundrente vor. Foto: Carsten Koall, dpa

Wenige Tage vor der Europawahl hat die SPD mit einem erneuten Vorstoß zur Grundrente die Koalition in Berlin ein weiteres Stück an den Abgrund gedrängt. Politiker von CDU und CSU reagierten mit Entsetzen auf die Pläne der sozialdemokratischen Minister Hubertus Heil (Arbeit) und Olaf Scholz (Finanzen), die überraschend ein „Finanzierungskonzept“ für die Grundrente vorlegten. Der haushaltspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Alois Rainer, sprach von einem Konzept, das bar „jeder vernünftigen Finanzpolitik“ sei. Der Unions-Haushaltsexperte Axel Fischer warf den SPD-Ministern eine Spaltung der Gesellschaft vor.

Hubertus Heil wirbt bekanntlich schon seit Wochen für eine Grundrente. Sie soll Menschen, die lange gearbeitet haben, im Alter besserstellen als jemanden, der nicht gearbeitet hat. Diese Rentner sollen ab 2021 in der Spitze 447 Euro vom Staat obendrauf bekommen. Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag, auch die Union will sie. Allerdings mit einer vorgeschalteten Bedürftigkeitsprüfung, für die der Koalitionspartner wiederum keine Notwendigkeit sieht.

Streit in Koalition eskaliert

Dieser Punkt ist schwer umkämpft, am Mittwoch eskalierte der Streit zwischen Union und SPD aber vor allem wegen des Finanzierungskonzeptes, das Heil und Scholz vorlegten. Etwa 3,8 Milliarden Euro wird die Grundrente im ersten Jahr kosten, haben beide Politiker errechnet. Das Geld soll zu 500 Millionen Euro durch Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer auf Aktiengeschäfte reinkommen. Diese Steuer gibt es jedoch noch gar nicht, über sie wird seit vielen Jahren in der EU gestritten. Die SPD hat sich in ihrem Europawahlprogramm außerdem darauf festgelegt, dass die Einnahmen dieser Steuer „der EU zufließen“ sollen. Von einer Entnahme durch einzelne Mitgliedstaaten ist da nicht die Rede.

Zweitens will die SPD die sogenannte Mövenpick-Steuer wieder abschaffen. Unter diesem Begriff wurde 2009 die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers auf sieben Prozent bekannt. Eine Anhebung auf den vollen Satz von 19 Prozent käme nach Einschätzung der CSU jedoch einer Steuererhöhung gleich und würde mehr als „40.000 kleine und mittelständische Betriebe enorm treffen“, wie Alois Rainer kritisierte. Die restlichen Milliarden will die SPD aus Steuermitteln finanzieren, aber auch da ist die Union auf den Barrikaden. Sie wirft den Sozialdemokraten Taschenspieler-Tricks zu Lasten der Sozialkassen vor. Es geht unter anderem geht darum, dass die SPD den Beitrag senken will, der von staatlicher Seite für die Rentner an die gesetzliche Krankenkasse abgeführt wird. Mehrere hundert Millionen Euro soll das angeblich bringen, allerdings fehlt das Geld dann bei den Krankenkassen.

Spaltung der Gesellschaft

Haushaltsexperte Fischer gab den Eindruck vieler Unionspolitiker wieder, indem er der SPD vorwarf, „ebenso altbekannte wie abgenutzte Vorratsthemen für einen populistisch-ideologischen Wahlkampf“ auf den Markt zu werfen, um „leichtgläubige Wähler“ zu beeinflussen. Mit ihrem Vorstoß schade die SPD dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Deutschlands, kritisierte Fischer, der unter anderem Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Haushalt Arbeit und Soziales ist. „Die Vorschläge spalten die Gesellschaft zwischen Alt und Jung genauso wie zwischen Arm und Reich", sagte der Karlsruher unserer Redaktion.

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