„Wenn Johnson eine bessere Idee hat, soll er sie vorschlagen“

Fortsetzung Herbstklausur SPD-Landtagsfraktion
Jean Asselborn ist der dienstälteste Außenminister der EU. Foto: dpa

Boris Johnson war auf Brexit-Werbetour in Berlin und Paris. „Wir schaffen das“, gab er sich sicher, dass es bis zum Austritt Großbritanniens aus der EU am 31. Oktober einen Deal geben wird. Jean Asselborn (70), Sozialdemokrat, Außenminister von Luxemburg und zugleich der dienstälteste Außenamtschef der EU, zeigt sich da deutlich skeptischer.

Frage: Boris Johnson glaubt, dass es einen neuen, besseren Deal in 30 Tagen geben kann. Glauben Sie das auch?

Jean Asselborn: Es geht um die Gretchenfrage. Großbritannien will keinen „no Deal“, aber auch keinen Backstop, also die Versicherung, dass es zwischen Nordirland und Irland nicht zu einer harten Grenze kommt. Die Europäische Union will auch keinen Austritt ohne Deal, aber den Backstop. Wir haben mehr als zwei Jahre hart verhandelt. Ein Drittel des Artikel-50-Vertrages dreht sich um dieses Herzstück. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man in drei Wochen eine Lösung finden soll, die man in zwei Jahren nicht geschafft hat. Wenn das Kunststück gelingen sollte, freue ich mich. Glauben kann ich daran nicht. Denn wenn es einfach wäre, hätten die Unterhändler den Weg ja gefunden.

Kann die EU etwas zu einem Durchbruch beitragen?

Asselborn: Wir Europäer haben alles getan, was möglich war. Wenn Johnson eine bessere Idee hat, soll er sie vorschlagen. Darauf warten wir ja.

Es gibt einen Lösungsvorschlag, den Backstop zeitlich zu begrenzen. Wäre das ein Weg?

Asselborn: Nein, das wäre so ähnlich, als würden Sie eine Feuerversicherung für ihr Haus abschließen, diese aber zeitlich befristen. Das ist keine Option.

Welche Strategie verfolgt Johnson? Sie kennen ihn ja gut aus seiner Zeit als britischer Außenminister.

Asselborn: Johnson weiß, dass er im Falle eines Austritts ohne Abkommen ein hohes Risiko in Kauf nimmt. Das kann ins Auge gehen, wie eine Studie der Regierung in London ja zeigt. Es drohen Engpässe bei Lebensmitteln, bei Medikamenten und so weiter. Das verdrängt er aber und stürzt sich auf den Backstop, weil er in ihm das entscheidende Hindernis für die ersehnte Handelsfreiheit mit den USA, Indien, China und anderen sieht. Der Backstop, so argumentiert er, sei kein britisches, sondern ein Problem der EU. Wenn die Union eine harte Grenze will, um den Binnenmarkt zu schützen, dann sei das ihre Sache. Und wenn es zu Unruhen kommt, so sagt er, liege die Verantwortung dafür bei der EU. Das ist eine Denkweise, die im höchsten Maße riskant ist.

Warum?

Asselborn: Weil damit das Tischtuch zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zerschnitten würde. Denn beide Seiten sind auch in Zukunft aufeinander angewiesen. London und Brüssel brauchen Vereinbarungen – über alle die Fragen, die Johnson jetzt ausblendet: die Grenze zu Irland, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU und die finanziellen Verpflichtungen. Wenn man die zukünftigen Beziehungen nicht fair regelt, wäre das für Großbritannien eine Katastrophe. Solche Gespräche nach einem Austritt ohne Deal würden noch schwerer, der langfristige Schaden für die Insel wäre immens. Das darf ein Premierminister eigentlich nicht für sein Land wollen.

Johnson wusste aber doch, bevor er nach Berlin fuhr und danach nach Paris, dass er nichts erreichen würde. Was sollte die Aktion dann?

Asselborn: Johnson wollte Premierminister werden. Das hat er geschafft. Aber seine Position ist wackelig. Er verfügt im Parlament über eine Mehrheit von gerade mal einer Stimme. Deshalb will er Neuwahlen provozieren, möglicherweise kurz vor dem Stichtag für den Brexit am 31. Oktober. Aber dennoch zieht er den harten Bruch mit Europa durch, weil er – wie er einmal gesagt hat – Großbritannien von der Europäischen Union befreien will. Damit glaubt er, eine neue Mehrheit zu bekommen, die ihn stabilisiert. Aber das hat seine Vorgängerin Theresa May auch schon mal versucht und sich damit selbst beschädigt, weil der Schuss nach hinten losging. Kurzum: Diese Reise nach Berlin und Paris war der Versuch, das eigene Publikum zuhause zu beeindrucken.

Johnson setzt ja auf eine großartige Zukunft mit neuen Freihandelsverträgen mit den USA. Glauben Sie daran?

Asselborn: Da treffen sich zwei Politiker, die sich ähnlich sind. Der amerikanische Präsident, der alles tut, um die internationale Ordnung zu zerstören und Europa total zu schwächen, trifft auf einen britischen Premier, der alte Großmachtträume hegt. Da haben sich zwei gefunden. Aber das wird nicht funktionieren. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Recht, wenn er sagt, dass ein Bündnis zwischen Washington und London niemals die entstandenen Verluste durch das Ausscheiden aus dem Europäischen Binnenmarkt ausgleichen kann.

Hat Johnson wirklich ein Feindbild Europa?

Asselborn: Auf der Sicherheitskonferenz in München 2017 hat Johnson den denkwürdigen Satz von der Befreiung des Vereinigten Königreiches von Europa gesagt. Inzwischen bezeichnete er einmal britische Parlamentarier, die mit der EU zusammenarbeiten wollen, als „Kollaborateure“. Das ist ein ganz übles Wort. Denn es bedeutet Landesverräter. Und eigentlich sagt das alles.

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