BERLIN

Wenn Sozialkosten die Kommunen erdrücken

Duisburg spart - Schwimmbad
Nicht nur die Stadt Duisburg muss drastisch sparen: In vielen Kommunen sind zum Beispiel die Schwimmbäder geschlossen. Foto: R. Weihrauch, dpa

Wolfsburg boomt. Am Hauptsitz des VW-Konzerns im Osten Niedersachsens gibt es Jobs in Hülle und Fülle. Zur Freude des Kämmerers. Die Gewerbesteuereinnahmen sind hoch – und die Ausgaben für Sozialleistungen so niedrig wie nirgendwo sonst in Deutschland. Nur 17 Prozent des städtischen Etats werden für Sozialhilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Wohnkosten bei Hartz IV benötigt.

Im Freistaat Bayern hat der unterfränkische Landkreis Haßberge mit einem Anteil von 18 Prozent die niedrigsten Sozialausgaben, in Baden-Württemberg der Hohenlohe-Kreis mit 22 Prozent. Dagegen machen die Sozialleistungen in Duisburg (Nordrhein-Westfalen), Wiesbaden (Hessen), Eisenach (Thüringen) und Flensburg (Schleswig-Holstein) mehr als die Hälfte des städtischen Haushalts aus, Rekordhalter ist Flensburg mit einem Anteil von 58 Prozent. Die höchsten Ausgaben in Bayern hat die Stadt Nürnberg (48 Prozent), in Baden-Württemberg Freiburg/Breisgau mit 38 Prozent.

Erhebliche Unterschiede

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die am Montag veröffentlicht wurde, sind trotz guter Konjunktur, kräftigen Wirtschaftswachstums und sinkender Arbeitslosigkeit die Sozialausgaben der Kommunen in den vergangenen zehn Jahren um 53 Prozent auf Rekordniveau gestiegen. Im vergangenen Jahr summierten sie sich bundesweit auf rund 78 Milliarden Euro, 2004 waren es noch rund 51 Milliarden. Wobei es erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern gibt.

Während die Belastung der kommunalen Haushalte durch die Sozialleistungen in Bayern und Baden-Württemberg mit jeweils 31 Prozent am niedrigsten ist, müssen die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sowie in Mecklenburg-Vorpommern mit durchschnittlich jeweils 43 Prozent am meisten aufwenden.

Einher geht diese Entwicklung mit einer zunehmenden Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit in den strukturschwachen Bundesländern. In Sachsen-Anhalt sind 54,5 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher vier Jahre oder länger arbeitslos, in Berlin und Brandenburg jeweils 53,4 Prozent. In Bayern dagegen nur 36,3 Prozent, in Baden-Württemberg 37,7.

Das Problem: Die Höhe der Sozialausgaben ist von verschiedenen Einflussfaktoren abhängig, nicht nur von der Wirtschaftskraft und der Sozialstruktur der jeweiligen Region, sondern auch von unterschiedlichen Zuständigkeiten und Verwaltungsstrukturen, landesrechtlichen Standards und lokalpolitischen Entscheidungen. Die einzige Ausgabe, die bundeseinheitlich geregelt und von den Kommunen nicht beeinflusst werden kann, sind die Wohnkosten der Hartz-IV-Bezieher. Vor allem die wirtschaftsschwachen Städte in strukturschwachen Regionen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit und geringen Steuereinnahmen ächzen unter den hohen Ausgaben für die Wohnkosten, die sich bundesweit auf rund 14 Milliarden Euro belaufen.

Während sie in Bayern und Baden-Württemberg lediglich drei Prozent der kommunalen Etats binden, sind es in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern jeweils elf Prozent. Prozentual muss Magdeburg mit 13,2 Prozent fast zehn Mal so viel ausgeben wie der Hohenlohe Kreis (1,4 Prozent), noch weniger sind es im Landkreis Eichstätt mit 0,6 Prozent.

An dieser Stelle könnte nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung eine Reform ansetzen. „Eine Übernahme der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger ist der entscheidende Hebel für den Bund, den armen Kommunen gezielt zu helfen“, sagt René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann-Stiftung und einer der Autoren der Studie.

Dieser Weg stünde nicht nur im Einklang mit dem Grundgesetz, sondern käme gezielt den wirtschaftsschwachen Kommunen in den strukturschwachen Regionen zugute. So würden in Nordrhein-Westfalen bei einer Übernahme der Wohnkosten durch den Bund drei Viertel der jährlichen Defizite in den Kommunalhaushalten getilgt. „Die notleidenden Kommunen brauchen eine Perspektive, wie sie aus dem Teufelskreis schlechter Infrastruktur, geringer Einnahmen, hoher Sozialausgaben und Investitionsstau herauskommen“, sagt Kirsten Witte, die Kommunalexpertin der Bertelsmann-Stiftung.

Die Grünen im Bundestag forderten die Große Koalition auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen fünf Milliarden Euro für die Kommunen nicht erst ab 2018, sondern unverzüglich zur Verfügung zu stellen. „Die Lösung der kommunalen Finanzprobleme liegt maßgeblich in der Hand des Bundes“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. „Der einzige Weg ist eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben der Kommunen.“

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