Wider die Sonderstellung der Kirchen

Konfession und Recht Streiks sind verboten bei den Kirchen, die Putzfrau darf nicht Atheistin sein. „Religiöse Diskriminierung“ im Land erregt Unmut.
Mahnend: Ingrid Matthäus-Maier (SPD) prangerte in Würzburg religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz an und las der Politik die Leviten. Foto: Tilman toepfer

Am 20. November entscheidet das Bundesarbeitsgericht in Erfurt über Grundsätze des kirchlichen Arbeitsrechts, urteilt, ob bei Kirchen und deren Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie ein generelles Streikverbot zulässig ist. Natürlich ist es das nicht, macht Ingrid Matthäus-Maier (67) acht Tage vor dem Termin in Würzburg klar.

Die ehemalige SPD-Spitzenpolitikerin und Bankenchefin hält im Hörsaal II der Alten Universität ein fulminantes Referat. Rhetorisch brillant, inhaltlich stringent. Es geht ihr nicht nur um „die religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“. Es geht ihr um die Sonderstellung der Amtskirchen in diesem Land. Ingrid Matthäus-Maier spricht über „Die Trennung von Kirche und Staat in Deutschland: Grundgesetz und Verfassungswirklichkeit.“

Grundgesetz? Artikel 140 der Verfassung verweist auf Artikel der Weimarer Reichsverfassung. Matthäus-Maier hat den Zuhörern der Ringvorlesung „Religionsfreiheit und ihre Grenzen“ Kopien der einschlägigen, nach wie vor gültigen Bestimmungen mitgebracht. Es besteht keine Staatskirche, heißt es da. „In Wirklichkeit bestehen zwei Staatskirchen“, sagt die frühere Richterin und beginnt mit der Anklage gegen einen Staat und die Parteien in Regierungsverantwortung. Die ignorierten seit langem die Verfassung und verletzten ihre Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität.

Staatsleistungen sind abzuschaffen, so steht es seit 1919 in der Weimarer Verfassung, denn der eigentliche Grund, die Entschädigung für die Enteignung von Kirchenvermögen im Jahr 1803, liegt Jahrhunderte zurück. Doch noch immer weigert sich der Gesetzgeber aufgrund des massiven Drucks der Kirchen beharrlich, diesen „Ablösungsauftrag“ von vor 92 Jahren umzusetzen, sagt Matthäus-Maier. So fließen jährlich 450 Millionen Euro aus den Länderhaushalten an die Kirchen – zusätzlich zu den Einnahmen aus der Kirchensteuer wohlgemerkt. Bayern zahlt rund 65 Millionen Euro, so Matthäus-Maier, etwa für die Jahresrenten der sieben Erzbischöfe und Bischöfe, 60 Kanoniker und der Domvikare. Ferner seien die Kirchen von Gerichtskosten und von der Grundsteuer befreit. „Ich denke, in einer Stadt wie Würzburg macht das einen ordentlichen Batzen aus.“

Einerseits sei das Parlament „zu feige“, der Verfassung von vor 92 Jahren Geltung zu verschaffen. Andererseits aber habe der Bundestag keine sechs Wochen gebraucht, um auf Druck der Kirchen den Beschluss zu fassen, wonach die Bundesregierung im Herbst 2012 einen Gesetzentwurf vorlegen musste, der sicherstellt, dass die Beschneidung von Jungen zulässig ist. Diese „Willfährigkeit der Parlamentsmehrheit gegenüber kirchlichen Forderungen“ prangert die Referentin an. Und hat auch ihre Genossen von der SPD im Visier: „Auch meine Partei will Frieden mit den Kirchen.“ Es geht der Frau im roten Blazer um mehr als die finanzielle Alimentierung der Kirchen durch den Staat, also die Gemeinschaft der Steuerzahler. Die Liste ihrer Vorwürfe ist lang, konkret, nachvollziehbar. Das Kruzifix-Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde in vielen Bundesländern ignoriert, nirgendwo aber so systematisch wie in Bayerns Schulen und Gerichtssälen. Die Militärseelsorge verpulvere 30 Millionen Euro im Jahr, unter anderem für Soldatenwallfahrten nach Lourdes, die Truppe sei wegen der reduzierten Personalstärke mittlerweile zu 230 Prozent überversorgt mit Militärgeistlichen.

Die Religionszugehörigkeit hat auf einer staatlichen Lohnsteuerkarte nichts verloren, findet Matthäus-Maier und verweist auf das verfassungsmäßige Recht, wonach niemand verpflichtet ist, seine religiösen Überzeugungen zu offenbaren. Doch die Verfassung zähle offenbar nichts gegen das Interesse, möglichst viel Kirchensteuer zu kassieren.

Aus diesem Grund sei auch der Kirchenaustritt als eine Art Spießrutenlauf ausgestaltet – abschreckend. Und die evangelische Kirche habe zu Zeiten von Bischof Wolfgang Huber um Wiedereintritt geworben „wie eine Drückerkolonne“.

Im Zentrum des Matthäus-Maier'schen Referats aber steht das kirchliche Arbeitsrecht für rund 1,3 Millionen Beschäftigte, der sogenannte „Dritte Weg“. Die Kirchen seien der zweitgrößte Arbeitgeber des Landes, sagt sie. Einer, der sich auf rechtsverletzende Weise ins Leben seiner Beschäftigten einmische: Das Betriebsverfassungsrecht gilt nicht, Streiks sind verboten, es gibt keine Mitbestimmung mit Hilfe der Gewerkschaften, dafür häufig Grundrechtsverletzungen durch die Kirchen, durch Diakonie und Caritas.

Ingrid Matthäus-Maier berichtet von der beliebten Kindergärtnerin aus ihrem Heimatort Königswinter, der gekündigt wurde, als sie nach langen Ehejahren zu ihrem Freund zog. Sie erzählt, dass der lesbischen Kindergartenleiterin im Landkreis Neu-Ulm „in der Elternzeit“ gekündigt wurde. Und wer aus der Kirche austritt, sei seinen Job sowieso immer los. Das alles nennt Matthäus-Maier einen „unwürdigen Umgang mit Menschen“.

Die Kirchen beanspruchen die Sonderstellung unter Hinweis auf ihren Sendungs- beziehungsweise Verkündigungsauftrag. Matthäus-Maier aber sagt: Es dürfe doch nicht sein, Tätigkeiten, die mit religiöser Verkündigung nichts zu tun haben, an Konfession und kirchengerechtes Wohlverhalten zu binden. Dass im Krankenhaus beschäftigte Masseure und Schwestern, dass selbst die Putzfrau im Ordinariat Eichstätt mit einer 1,5-Stunden-Stelle kirchlichen Normen genügen müssen, findet sie skurril. „Wir erwarten die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche sowie die Identifikation mit ihr und ihren Zielsetzungen“, heißt es in der Stellenausschreibung für die Putzfrau. „Gibt es das denn“, fragt Matthäus-Maier, „evangelisch massieren, katholisch putzen?“

Wer nicht einer Kirche angehört, ist für Tätigkeiten ebenso wenig disqualifiziert wie Menschen, die erneut heiraten oder in einer homosexuellen Partnerschaft leben, davon ist Matthäus-Maier überzeugt, dafür kämpft sie als Beiratsmitglied der Giordano-Bruno-Stiftung, einer Denkfabrik für Humanismus und Aufklärung. Dass die Politik diese Diskriminierung in den „weitestgehend öffentlich finanzierten“ Sozialreinrichtungen der Kirchen duldet, hält die streitbare Frau für einen Skandal. Mehr als 30 Millionen konfessionsfreie Menschen in Deutschland hätten das Recht, endlich von der Politik beachtet zu werden. Und von den Gerichten. „Mir würde schon reichen, wenn der Verfassungswille respektiert würde.“

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Verschmitzt: Bayerns Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein sprach in Würzburg über Christsein und Politik. Foto: Thomas Obermeier

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