BERLIN

Wie de Maiziere sich verteidigt

Die Vorwürfe wogen schwer. Und sie hatten Thomas de Maiziere tief getroffen. Als „Lügner“ wurde er von den Oppositionsparteien bezeichnet, Karikaturisten porträtierten ihn mit einer überlangen Pinocchio-Nase. Ausgerechnet er, der überkorrekte Jurist und preußisch-disziplinierte Bürokrat mit jahrzehntelanger Regierungserfahrung, soll in der BND-Affäre in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Linken die Unwahrheit gesagt haben. Und dies, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits über andere Informationen verfügte.

Fast noch mehr zu schaffen machte ihm, dass er sich nicht wehren und in der Öffentlichkeit die Vorwürfe nicht entkräften konnte, weil die Vorgänge, um die sich alles dreht, als geheim eingestuft sind. Nur pauschal wies er die Anschuldigungen als „Unterstellungen“ zurück.

Doch schweigen wollte der Innenminister, von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramtes unter Angela Merkel und somit auch für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig, nicht mehr länger. Und so ging der 61-jährige Christdemokrat am Mittwoch in die Offensive.

Hinter den verschlossenen Türen des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das in einem abhörsicheren Raum tagte, rückte er die Dinge aus seiner Sicht zurecht und widerlegte die Anschuldigungen.

„Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen

Vorwürfen nichts übrig.“

Thomas de Maiziere, Bundesinnenminister

In seiner Zeit als Kanzleramtschef habe er „nicht erfahren“, dass der US-Geheimdienst NSA mithilfe des BND Wirtschaftsspionage betreibe und deutsche Unternehmen ausspioniere. „Es wurden auch keinerlei Firmennamen genannt“, so der Innenminister. Mehr noch, im Jahre 2008 habe er eine von den US-Diensten gewünschte Ausweitung der Zusammenarbeit mit dem BND in Bad Aibling gestoppt.

De Maiziere sprach von einer „problematischen Kooperation“, die der BND seinerseits abgelehnt habe. Weitere Details zu diesem Vorgang wollte er nicht nennen, nur so viel, die NSA wollten die beim BND geltenden Sicherheitsmechanismen abbauen, um an mehr Informationen zu kommen. „Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts übrig.“

Rückendeckung erhielt der Innenminister nicht nur von seinem Parteifreund Clemens Binninger, dem Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Kontrollgremium, sondern auch vom Ausschussvorsitzenden André Hahn von den Linken. In den dem Gremium zur Verfügung stehenden Unterlagen gebe es keine Firmennamen, bestätigte Hahn. Binninger stellte sich ausdrücklich hinter den Innenminister. Die gegen de Maiziere erhobenen Vorwürfe würden in den Akten „keine Stütze“ finden, was auch SPD-Obmann Burkhard Lischka so sah. Die Aussagen des Ministers würden sich „im Augenblick mit der Aktenlage“ decken, allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass es noch neue Erkenntnisse gebe. „Das ist Teil des langen Weges, der noch vor uns liegt.“

Hans-Christian Ströbele von den Grünen gab sich mit den Erklärungen des Innenministers nicht zufrieden. „Der Fall de Maiziere ist noch nicht vom Tisch.“ So habe er in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister keinerlei Maßnahmen ergriffen, um die Aktivitäten der NSA zu beenden und bei seinen Gesprächen mit der US-Regierung nicht darauf bestanden, „dass das abgeschafft wird“. Ströbeles Fazit: „Die USA haben ganz offensichtlich gegen das Memorandum of Understanding verstoßen.“

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