WIESBADEN

Wozu eine Politikkarriere gut ist

Hessens Ministerpräsident Roland Koch macht Schluss mit der Politik und geht in die Wirtschaft. Welchen Job der studierte Jurist dort ausüben wird, hat er noch nicht verraten. Aber dass Koch nach dem Seitenwechsel weit mehr verdienen wird als in der Politik – Kochs Bezüge als Ministerpräsident und Abgeordneter belaufen sich derzeit auf 15 160 Euro pro Monat – gilt als sicher. Beispiele prominenter deutscher Expolitiker, die sich in der Wirtschaft verdingt haben, zeigen, dass sich der Seitenwechsel finanziell wirklich lohnt.

Millionengehalt für Wiesheu

Was finanziell möglich ist, hat der CSU-Mann Otto Wiesheu vorgemacht. Wiesheu war, nachdem er als bayerischer Verkehrsminister 2003 einen Regionalverkehrsvertrag mit einer zehnjährigen Laufzeit mit der Deutschen Bahn ausgehandelt hatte, 2005 in den Vorstand der Deutschen Bahn gewechselt. Dort kassierte er allein im Jahr 2009 laut Vergütungsbericht der Deutschen Bahn rund 2,69 Millionen Euro.

Der Wechsel vom Verkehrsministerium in die Wirtschaft hat sich auch für den CDU-Mann Matthias Wissmann gelohnt. Seit drei Jahren ist Wissmann Präsident des Verbandes der Deutschen Autoindustrie und erhält dort monatlich ein Vielfaches dessen, was er als Minister gewohnt war.

Vergleichsweise bescheiden nimmt sich dagegen Gerhard Schröders Jahresgehalt aus. Der frühere SPD-Bundeskanzler, der direkt nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2005 einen Job als Aufsichtsratschef des russischen Konzerns Gazprom annahm, bekommt pro Jahr nach eigenen Angaben „nur“ 250 000 Euro. Allerdings hat der Ex-Kanzler offenbar noch Zeit, um neben der Tätigkeit für Gazprom weitere gut dotierte Jobs auszufüllen. So wird er sowohl vom Bankhaus Rothschild wie auch vom Schweizer Medienhaus Ringier für eine Beratertätigkeit bezahlt.

Der schnelle Wechsel des Ex-Bundeskanzlers von der Politik in die Wirtschaft hatte im Jahr 2005 für Schlagzeilen gesorgt. Schröder war vorgeworfen worden, seine in Ausübung seiner politischen Tätigkeit geknüpften Kontakte zur Industrie zum eigenen Vorteil zu nutzen.

Bezug nehmend auf Schröder war 2005 im Bundestag eine fünfjährige Karenzzeit für scheidende Regierungsmitglieder beim Wechsel in die Wirtschaft verlangt worden. Ein entsprechender Beschluss ist aber bis heute nicht getroffen worden. Transparency Deutschland, ein Verein, der Korruption bekämpft, fordert eine mindestens dreijährige Karenzzeit.

Dass dank ihres Bekanntheitsgrades und ihrer Beziehungen auch angeschlagene Politiker offenbar noch einen Gewinn für die Industrie bedeuten können, zeigt der Fall des früheren thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. Der CDU-Politiker hatte Anfang 2009 einen Skiunfall verursacht, bei dem eine Frau starb und er selbst eine schwere Schädelverletzung erlitt. Weil die CDU unter seiner Führung bei der Landtagswahl im August 2009 spektakuläre Verluste einfuhr, trat Althaus als Regierungschef und Parteivorsitzender zurück. Der kanadisch-österreichische Autozulieferer Magna nahm den gescheiterten Politiker dennoch Anfang dieses Jahres gerne als Vizepräsidenten in seinen Dienst: Er hatte sich als Politiker für eine Übernahme des angeschlagenen Autobauers Opel durch Magna stark gemacht. Althaus' Tätigkeitsprofil bei Magna: Er ist für die politischen Kundenkontakte zuständig.

Beraterjob bei RWE für Fischer

Die Bereitschaft zum Seitenwechsel findet sich nicht nur bei Politikern, deren Parteien als unternehmerfreundlich gelten. Auch frühere Grünenpolitiker, die sich unternehmerkritisch gaben, lassen sich von der Wirtschaft anheuern: Joschka Fischer, der als Grünenpolitiker jahrelang vor der Gefahr durch Atomkraftwerke warnte, arbeitet ausgerechnet als Berater für den Energiekonzern RWE, der auf Atomstrom setzt. „Reisen, mich mit Energie- und Außenministern treffen, Hindernisse überwinden helfen“, so lautet Fischers Kurzdarstellung seines Postens. Fischers Vertrag läuft bis 2010. Übers Gehalt schweigt sich RWE aus.

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