BRÜSSEL

Zehn Jahre nach der Osterweiterung der EU zeigt die Bilanz Licht und Schatten

Es war eine seltsame Stimmung an diesem 1. Mai 2004: Die neuen EU-Bürger feierten euphorisch ihre „Rückkehr nach Europa“, wie es der damalige polnische Staatspräsident Alexander Kwasniewski formulierte. Auf der anderen Seite der Grenzen, die zunächst bis 2007 weiter bestanden, sahen die Einwohner der alten 15er Gemeinschaft voller Befürchtungen und Beklemmungen dem munteren Treiben zu. Angst vor Billiglohn-Arbeitern und wachsender Kriminalität beherrschten die Schlagzeilen.

Europa, am Tag des „Big Bangs“, wie die größte Erweiterung der Union vor zehn Jahren genannt wurde. Zehn neue Mitgliedstaaten kamen auf einen Schlag hinzu, mit Ausnahme Maltas und Zyperns lagen alle im Osten der bisherigen Union. 75 Millionen neue Familienmitglieder, 20 Prozent mehr als der EU bis dahin angehörten. Die Zahl der Amtssprachen explodierte auf 24, der Tisch, an dem die Staats- und Regierungschefs bei ihren Gipfeltreffen in Brüssel Platz nehmen, wurde sogar so groß, dass inzwischen Fernseher im Innenraum aufgestellt werden mussten, damit jeder jeden sehen kann.

An diesem Donnerstag finden keine Feierlichkeiten statt, obwohl es reichlich Anlass dafür gäbe. „Der 1. Mai wird wohl als einer der wichtigsten und besten Tage in der Geschichte unseres Landes gelten“, resümierte vor wenigen Tagen Warschaus Ministerpräsident Donald Tusk. Und erinnerte damit daran, dass seinem Land, aber wohl auch Tschechien, der Slowakei und dem Baltikum dank der EU erspart blieb, was die Ukraine derzeit durchmachen muss.

Es ist nicht der einzige Erfolg. „Ursprüngliche Vorbehalte, die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Osteuropäer führe hierzulande zu 'sozialen Verwerfungen' und einem vermeintlichen 'Tourismus in den Wohlfahrtsstaat', haben sich auch nach langjährigen Beobachtungen nicht bestätigt“, stellte der Chef des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, vor wenigen Tagen fest.

Kein Wunder, denn „wirklich billig sind die Arbeitnehmer in den neuen EU-Staaten bei Reallohnsteigerungen von zehn Prozent inzwischen auch nicht mehr.“ Das ist nicht zuletzt das Ergebnis eines fast schon beispiellosen Wachstums. Konnten die zehn Neumitglieder ihren Rückstand in den zehn Jahren vor dem Beitritt (1993 bis 2003) um lediglich 1,9 Prozent mindern, stieg der entsprechende Wert zwischen 2004 und 2013 auf 2,8 Prozent. Die Zahlen entstammen einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. In der Slowakei und Polen hat sich das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf mehr als verdoppelt.

Das ist auch das Ergebnis eines Marshall-Plans, wenn man die Regionalförderung der EU so nennen will: 2005 zahlten die alten EU-Staaten lediglich 68 Millionen Euro an die neuen Familienmitglieder, 2012 waren es schon 17,8 Milliarden – alles in allem flossen zwischen 2007 und 2013 satte 131 Milliarden Euro. Die Wachstumsraten der alten Mitgliedstaaten können da zwar nicht mithalten, zeigen aber dennoch deutlich, dass der innereuropäische Handel zu einer Stütze der nationalen Wirtschaften geworden ist.

Dennoch haben die Opfer Spuren hinterlassen, die die EU veränderten. Neue Erweiterungsrunden sind derzeit nicht in Sicht (zuletzt trat Kroatien Mitte 2013 als 28. Staat der Union bei), obwohl die Schlange vor der Türe lang ist: Montenegro, Mazedonien, Serbien und die Türkei haben den begehrten Kandidatenstatus bereits erreicht. Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo hoffen noch.

Aber die EU hat nach schweren Erfahrungen auch ihr Aufnahmeritual geändert. 2006 ergänzten die Staats- und Regierungschefs ihren bis dahin geltenden „Erweiterungskonsens“: Demnach muss beim Beitritt eines Neumitglieds auch die „Aufnahmefähigkeit“ der bisherigen Länder berücksichtigt werden.

Osterweiterung in Zahlen

Beschlossen wurde die Osterweiterung 1997 von den damals 15 Staats- und Regierungschefs der EU in Luxemburg. Alle Gespräche wurden bis 2002 abgeschlossen. Im Lauf des Jahres 2003 stimmten die Neu-Mitglieder zu.

Das Paket neuer Mitglieder sollte ursprünglich noch größer sein: Rumänien, Bulgarien und Kroatien gehörten auch dazu, wurden dann aber wegen mangelnder Reformen auf später vertröstet.

Die EU-Institutionen wurden durch die Osterweiterung vergrößert: In der Kommission wurden zehn neue Ressorts geschaffen. Im Europäischen Parlament mussten 162 neue Sitze installiert werden.

Ein teures Vergnügen wurde der Beitritt von zehn Ländern. Insgesamt stellte die EU zwischen 1990 und 2004 rund 13,7 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Staaten an die Gemeinschaft heranzuführen. Die Erweiterung lief gebremst ab: Die 15 alten Mitgliedstaaten konnten Schutzfristen für den freien Zugang zum eigenen Arbeitsmarkt erlassen: erst zwei, dann drei, dann noch einmal zwei Jahre. Deutschland hob die Zugangsbeschränkungen erst 2011 völlig auf. TEXT: DRE

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