ATHEN

Athens größte Last

Wütend zur Wahl: Von der Schwäche der großen Parteien Griechenlands wollen extreme Gruppen profitieren. So wie die Mitglieder der radikalen Neonazi-Organisation „Goldene Morgenröte“.
Foto: afp | Wütend zur Wahl: Von der Schwäche der großen Parteien Griechenlands wollen extreme Gruppen profitieren. So wie die Mitglieder der radikalen Neonazi-Organisation „Goldene Morgenröte“.

215 Kilo – das ist die Bestmarke von Pyrros Dimas, aufgestellt bei den Olympischen Spielen in Sydney 2000. Jetzt soll der erfolgreichste Gewichtheber aller Zeiten eine noch viel größere Last stemmen: Er kandidiert bei der Parlamentswahl am Sonntag für die Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok).

Bisher ist der 40-jährige Schwerathlet, ein ethnischer Grieche aus dem zu Albanien gehörenden Nord-Epirus, politisch nicht aufgefallen. Dass Pasok-Chef Evangelos Venizelos den vierfachen Olympioniken und siebenfachen Weltmeister als Spitzenkandidat auf die sogenannte Staatsliste setzte, die besonderen Persönlichkeiten vorbehalten sein soll, hat wohl Symbolcharakter: „Wir müssen eine nationale Last stemmen“, sagte Venizelos.

Es ist vor allem die Bürde der Vergangenheit, die bei dieser Wahl wie ein Joch auf der Pasok lastet. Zweieinhalb Jahre ist es erst her, da feierte die Partei bei der Wahl vom Oktober 2009 mit einem Stimmenanteil von 44 Prozent einen der größten Triumphe ihrer Geschichte. Das scheint unendlich weit zurückzuliegen.

„Geld ist vorhanden“ – auch Pavlos Peridis hat diesen Slogan, mit dem 2009 der damalige Pasok-Chef Giorgos Papandreou in den Wahlkampf zog, noch im Ohr. Papandreou versprach höhere Renten, mehr Sozialleistungen, neue Arbeitsplätze und eine „Reichensteuer“, um die Kleinverdiener zu entlasten. „Wir haben das geglaubt“, sagt Peridis traurig. Papandreou ist gescheitert, Anfang November warf er das Handtuch. Jetzt reist er durch die Welt und hält Vorträge. Peridis ist arbeitslos, wie all die Männer, die an diesem Vormittag in einem Kafeneion des Athener Vororts Perama die Zeit totzuschlagen versuchen. Statt Geld zu verteilen, griff Papandreou den Griechen in die Tasche: Unter dem Druck der Schuldenkrise musste er Renten kürzen, Sozialleistungen streichen und Steuern erhöhen. Griechenland rutschte in die tiefste Rezession seit Ende des 2. Weltkrieges. Das spüren die Menschen in Perama mehr als andere. Früher war hier das Zentrum der griechischen Werftindustrie. Dann wurde die Konkurrenz der Schiffbau- und Reparaturbetriebe in Fernost stärker. Die Krise gab Perama den Rest. Die Arbeitslosenquote ist mit 60 Prozent dreimal so hoch wie im Landesdurchschnitt. Einige der Männer im Kafeneion bekommen noch Arbeitslosengeld, 360 Euro im Monat. Die anderen sind auf Hilfe von Verwandten angewiesen, denn nach einem Jahr läuft das Arbeitslosengeld aus. Und eine Grundsicherung oder Sozialhilfe gibt es in Griechenland nicht. Selbst die Wenigen, die noch eine Arbeit haben, müssen sich einschränken: Nach Berechnungen der OECD sind die Realeinkommen in Griechenland im vergangenen Jahr um 25,3 Prozent gesunken. 2009 hat Pavlos Peridis die Pasok gewählt. Und diesmal? „Ich weiß es nicht“, sagt der 43-Jährige. Zwei Wochen vor der Wahl war laut Umfragen noch fast jeder Fünfte unentschlossen, welcher Partei er seine Stimme geben sollte. 32 Parteien treten an, zehn davon – statt bisher fünf – haben laut Umfragen Chancen, ins Parlament zu kommen. Das lässt schwierige Koalitionsverhandlungen erwarten. Die Krise hat Griechenlands Parteienlandschaft radikal verändert. Die beiden Volksparteien, die 2009 fast 80 Prozent der Wähler an sich binden konnten, kamen bei der letzten Sonntagsfrage zusammen nur noch auf 35,5 Prozent. Die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische Pasok haben das politische Leben Griechenlands seit dem Ende der Obristendiktatur 1974 geprägt. Sie wechselten sich an der Macht ab – und haben mit Vetternwirtschaft und Korruption das Land nach dem Empfinden vieler Wähler an die Wand gefahren. Von der Enttäuschung mit den beiden „Großen“, die so groß nicht mehr sind, hoffen andere Parteien zu profitieren: von den stalinistischen Kommunisten, die aus Griechenland ein europäisches Nordkorea machen möchten, bis hin zu den Neonazis der „Goldenen Morgenröte“, die Adolf Hitler verherrlichen und „Ausländer raus“ rufen. Zwischen diesen Extremen tummeln sich Gruppierungen wie „Ich bezahle nicht“, die das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln propagiert, oder eine Gruppe namens „Freunde des Menschen“.

Kaum eine der kleineren Parteien hat ein Konzept zur Bewältigung der Krise. Da gibt es sogar eine Partei, die nennt sich ganz einfach „Nein“. Nach einer Umfrage wollen am kommenden Sonntag 44 Prozent der Wähler mit ihrer Stimmabgabe „protestieren und bestrafen“. Die Griechen sind zermürbt von der Krise.

Viele Menschen werden wütend zur Wahl gehen. Davon versuchen manche Parteien ganz gezielt zu profitieren. Alexis Tsipras, Chef der anarchistisch angehauchten Linksallianz Syriza, sagt: „Die Bürger müssen ihre Wut zu einer Waffe machen!“ Und Aleka Papariga, die Generalsekretärin der stalinistischen KP, die nach einem Wahlsieg als Erstes das Parlament abschaffen möchte, ruft sogar zum „Terror des Volkes“ auf: „Die Regierung des 6. Mai muss zittern!“

Behalten die Meinungsforscher recht, wird am kommenden Sonntag keine Partei eine regierungsfähige Mehrheit erzielen, auch nicht die konservative Nea Dimokratia (ND), die in allen Umfragen vorn liegt – allerdings nur mit 20 bis 25 Prozent. Der sozialistische Parteichef Evangelos Venizelos, dessen Pasok mit 15 bis 19 Prozent auf Platz zwei liegt, plädiert für eine „Koalition der nationalen Einheit“, um die Krise mit vereinten Kräften zu überwinden. ND-Chef Samaras will davon nichts wissen. Wenn er am Sonntag, wie erwartet, die angestrebte absolute Mehrheit verfehlt, will er die Griechen erneut wählen lassen. Und notfalls ein weiteres Mal. So lange, bis es passt. Griechenland, politisch gelähmt im Dauerwahlkampf: Dann könnte das Gespenst des Staatsbankrotts ganz schnell wieder auferstehen.

Athens schwerer Weg

Eine Studie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom Februar bescheinigt Griechenland Reformwillen. Danach belegt das Land bei der Umsetzung wachstumsfördernder Reformen im Zeitraum 2008 bis 2011 unter den 34 OECD-Staaten den ersten Platz. In den beiden vergangenen Jahren wurde das Haushaltsdefizit um 6,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) gedrückt. Das ist die größte Konsolidierungsleistung, die jemals ein Euro-Staat in einem solchen Zeitraum erbracht hat. Aber mit 9,1 Prozent vom BIP lag die Defizitquote 2011 beim Dreifachen der Dreiprozentgrenze, die der Stabilitätspakt vorsieht.

Trotz des Sparkurses explodierten die Staatsschulden in den vergangenen Jahren förmlich: Sie stiegen von 263,2 Milliarden Euro oder 113 Prozent des BIP im Jahr 2008 auf fast 356 Milliarden oder 165,3 Prozent im vergangenen Jahr. Auch der jetzt vollzogene Schuldenschnitt ist keineswegs der große Befreiungsschlag: Ende 2012 werden die Schulden voraussichtlich bei 316 Milliarden Euro liegen. Das entspräche einer Schuldenquote von immer noch 155,3 Prozent.

Erschwert wird die Haushaltskonsolidierung durch die Rezession, die alle Prognosen übertrifft. Im vergangenen Jahr brach die Wirtschaft um fast sieben Prozent ein, 2012 wird sie um weitere fünf Prozent schrumpfen. Weil wegen der Rezession die Steuereinnahmen wegbrechen, muss der Finanzminister immer mehr Ausgaben streichen, um die Defizitvorgaben einzuhalten. Damit entzieht er dem Wirtschaftskreislauf noch mehr Liquidität.

text/FOTO: höhler/dpa

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