Bordelle, Banken und Genmais

Berlin

(dpa) Der Bundesrat dringt auf ein schärferes Waffenrecht, härteres Vorgehen gegen Zwangsprostitution und Bordellbetreiber und will keinen Genmais auf deutschen Feldern. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte der Freitagssitzung.

Prostitution:

Die Genehmigung von Bordellen soll an schärfere Auflagen geknüpft werden. Die Länder erwarten dazu vom Bund eine Gesetzesreform. Keine Mehrheit fand die Forderung des Saarlandes und anderer unionsgeführter Länder nach Strafen für Freier, die sich mit Zwangsprostituierten einlassen.

Gentechnik:

Gentechnisch veränderte Pflanzen haben nach Ansicht der Bundesländer auf deutschen Feldern nichts zu suchen. Die Regierung soll sich deshalb nach dem Willen des Bundesrats in der EU für Ausstiegsklauseln einsetzen, mit denen Mitgliedsstaaten für ihr Hoheitsgebiet den Anbau EU-weit zugelassener Genpflanzen verbieten können.

Waffenrecht

: Damit Extremisten nicht länger legal Waffen besitzen dürfen, soll das Waffenrecht verschärft werden. Bei der Überprüfung von Waffenbesitzern sollen die Behörden künftig auch beim Verfassungsschutz anfragen. Das soll – vor dem Hintergrund der Vorgänge bei der rechtsextremen NSU-Terrorzelle – eine Gesetzeslücke schließen.

Finanzen:

Die Länder wollen vom Bund früher mehr Geld. Es geht um Milliarden, und zwar bei der Eingliederungshilfe für Behinderte. Die Mittel müssten schon in diesem Jahr fließen und nicht erst 2015, so Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Steuern/Kriminalität

: Fortgesetzte Beihilfe von Banken zum Steuerbetrug wollen die Länder schärfer bestraft sehen. Auch Geldinstitute und nicht nur deren Mitarbeiter sollen zur Rechenschaft gezogen werden.

Themen & Autoren
Banken
Bordellbetreiber
Deutscher Bundesrat
Gen-Mais
Waffenrecht
Winfried Kretschmann
Zwangsprostitution
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
Kommentare (0)
Aktuellste Älteste Top

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!