BRÜSSEL

Der neue Atom-Deal mit dem Iran

Nur friedliche Absichten? Iranische Atomwissenschaftler in der Uranumwandlungsanlage im Kernkraftwerk Isfahan.
Foto: Stringer, dpa | Nur friedliche Absichten? Iranische Atomwissenschaftler in der Uranumwandlungsanlage im Kernkraftwerk Isfahan.

Zwölf Jahre haben die Verhandlungen zwischen dem Iran und fünf Veto-Mächten im Weltsicherheitsrat plus Deutschland gebraucht. Am späten Dienstagabend hatte man die Zielgerade erreicht, auch wenn die entscheidenden Details wohl erst Mitte des Jahres vereinbart werden.

Ist die Gefahr gebannt, dass der Iran ein eigenes Kernwaffen-Arsenal aufbaut?

Der Iran ist bereit, auf eine große Zahl von sogenannten Zentrifugen zu verzichten, die zur Aufbereitung atomwaffenfähigen Materials notwendig wären. Schwach angereichertes Material soll exportiert werden, möglicherweise nach Russland. Eine zivile Nutzung der Kernenergie bleibt ihm erlaubt. Experten der Internationalen Atomenergie-Agentur aus Wien können Kontrollen vor Ort durchführen. Auch militärische Anlagen werden dabei nicht ausgeklammert.

Was bekommt Teheran dafür?

Die iranische Seite dringt auf eine schnelle Aufhebung der internationalen Sanktionen, die im Laufe der Jahre erlassen wurden. Diese haben die islamische Republik schwer geschädigt, weil schrittweise praktisch der gesamte Handel mit moderner Technologie gestoppt wurde. Teheran wollte deshalb erreichen, dass die Strafmaßnahmen nicht über einen längeren Zeitraum hinweg, sondern mit einem Schlag aufgehoben werden. Der Weltsicherheitsrat ist zwar zuständig, aber auch die USA müssen zustimmen. Und dort haben im entscheidenden Haus inzwischen die Obama-Gegner die Mehrheit.

Wie lange läuft der nunmehr ausgehandelte Vertrag?

Zunächst wird das Abkommen für zehn Jahre vereinbart. Eine Verlängerung ist möglich, wenn beide Seiten zustimmen. Entscheidend bleibt aus Sicht des Westens eine Klausel, die festlegt, was im Falle eines Verstoßes passiert. Sollte der Iran doch wieder atomares Material anreichern, werden die Sanktionen postwendend wieder in Kraft gesetzt. Auch dafür ist allerdings wieder ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates nötig.

Was sagen die Gegner?

Widerstand gibt es von zwei Seiten. Vor allem konservative amerikanische Abgeordnete halten die 2009 von US-Präsident Barack Obama eingeleitete „Politik der ausgestreckten Hand“ für völlig falsch und haben in einem Brief an die Führung in Teheran bereits mit einer Rücknahme des Vertrages im Falle eines Machtwechsels in Washington gedroht. Kritik kommt auch aus Israel, wo man offen bezweifelt, dass der Iran sich an seine Zusagen hält. Das hat einen nachvollziehbaren Grund. Denn aus dem jetzigen Abkommen wurde das Raketenbauprogramm Teherans ausdrücklich herausgenommen. In Tel Aviv fürchtet man, dass die Mullahs diese Träger ausbauen und dann später mit Atombomben bewaffnen könnten.

Wie geht es jetzt konkret weiter?

Die Unterhändler der 5+1-Staaten sowie des Irans werden in den kommenden Wochen auf Expertenebene die Details aushandeln. Dabei geht es um technische Feinheiten. Beobachter warnen jedoch davor zu glauben, nun ginge alles schnell und reibungslos. Gerade in diesen Einzelheiten liegen noch zahlreiche Fallen für neue Missverständnisse.

Gibt es Sieger und Verlierer?

Sicherlich haben sich nicht zuletzt die Europäer durchgesetzt, weil sie allen Drohungen konservativer US-Kreise, die ja zeitweise über einen Militärschlag nachdachten, entgegengetreten sind. Der Erfolg ist aber auch ein Ergebnis des Machtwechsels 2013 in Teheran, wo der damals gewählte, gemäßigte Präsident Hassan Ruhani neue Töne in die Verhandlungen eingebracht hat. Gesiegt hat die Diplomatie. Das galt lange als nicht vorstellbar.

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