Gericht bestätigt Recht auf Auskunft

BND       -  Wieder einmal in der Kritik: Der BND. -
Foto: ddp | Wieder einmal in der Kritik: Der BND. -

Redaktionen werden durchsucht, Daten beschlagnahmt, Auskünfte verweigert: Wenn der Staat die Arbeit von Journalisten behindert, bewegt er sich auf gefährlichem Terrain. Die Meinungs- und Pressefreiheit stehen vom Beschaffen der Information bis zum Verbreiten von Nachrichten und Kommentaren unter dem Schutz des Grundgesetzes. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt Journalisten nun jedoch Rätsel auf: Bisher haben sie sich auf eines der Landespressegesetze berufen, wenn ein Ministerium oder eine Behörde des Bundes Informationen verweigert hat. Diese Praxis haben die Leipziger Richter nun gestoppt.

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