kurz & bündig: Auch der Bundesrat stimmt der Pkw-Maut zu

Die Pkw-Maut kann kommen: Gegen den Widerstand mehrerer Länder hat der Bundesrat das umstrittene CSU-Wunschprojekt gebilligt. Damit nahmen die Gesetze von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag die letzte parlamentarische Hürde und sind endgültig beschlossen. Starten soll die Maut 2016, an einem noch nicht genannten Termin. Sie gilt für inländische Autobesitzer auf Autobahnen und Bundesstraßen, für Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf Autobahnen. Inländer entrichten im Schnitt 74 Euro Jahresmaut, je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Sie sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurückbekommen.

Proteste gegen Erdogan-Besuch in Karlsruhe erwartet

Der überraschende Deutschland-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntag in Karlsruhe wird von Protesten begleitet. Verschiedene türkische Gruppen wollen sich gegen dessen – aus ihrer Sicht – „minderheitsverachtende und militaristische Politik“ wenden. Die Opposition wirft Erdogan vor, wenige Wochen vor der türkischen Parlamentswahl am 7. Juni Wahlkampf für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP zu betreiben. Seit Freitag können Türken in Deutschland ihre Stimme für die Parlamentswahl in ihrer Heimat am 7. Juni abgeben.

Lucke fordert Landeschef Höcke zum Austritt auf

Der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hat den Vorsitzenden der AfD in Thüringen, Björn Höcke, wegen unterschiedlicher Einschätzungen zur NPD zum Parteiaustritt aufgefordert. „Ich fordere Höcke auf, umgehend alle Ämter niederzulegen und aus der AfD auszutreten“, sagte Lucke der „Thüringer Allgemeinen“. Seine Äußerungen zur NPD zeugten von Uneinsichtigkeit und einem erschreckenden Mangel an politischem Urteilsvermögen. Aus der Partei gibt es inzwischen auch die Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren, sollte sich Höcke nicht klarer als bisher von der rechtsextremen Partei distanzieren.

Deutsche Soldaten retten 430 Flüchtlinge im Mittelmeer

Marinesoldaten der Bundeswehr haben bei ihrem ersten Einsatz im Mittelmeer rund 430 schiffbrüchige Flüchtlinge gerettet. Die Fregatte „Hessen“ nahm am Freitag nach Angaben des Einsatzführungskommandos etwa 250 Menschen an Bord, darunter 30 Frauen und fünf Kinder. Die Flüchtlinge waren mit einem Holzboot unterwegs gewesen, das 50 Kilometer von der libyschen Küste entfernt unterzugehen drohte. Der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ half rund 70 Kilometer nordöstlich der libyschen Hauptstadt Tripolis 180 Menschen. Sie waren mit zwei motorisierten Schlauchbooten in Seenot geraten.

Von der Leyen zieht wegen G36 personelle Konsequenzen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zieht in der Affäre um das Sturmgewehr G36 personelle Konsequenzen. Wie die „Bild am Sonntag“ am Freitag erfuhr, soll der frühere Leiter der Abteilung Ausrüstung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Aktuell arbeitet der 59-Jährige als Geschäftsführer der Fuhrpark GmbH, bei der die Bundeswehr Mehrheitseigner ist. Die SPD schloss sich der Forderung der Grünen an, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

BND-Affäre: 2013 sogar 25 000 absprachewidrige NSA-Begriffe

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat kurz nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 weitaus mehr absprachewidrig vom US-Geheimdienst NSA gelieferte Suchmerkmale entdeckt als bekannt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag erfuhr, sind damals nicht nur 12 000 dieser Spionage-Selektoren in der BND-Ablehnungsdatei gelandet, sondern rund 25 000. Firmen sollen nicht darunter sein. Die Details wurden in den Sitzungen des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag am Mittwoch und des NSA-Untersuchungsausschusses am Donnerstag genannt. In der Ablehnungsdatei sind bis heute 40 000 von der NSA übermittelte problematische Suchselektoren gelandet.

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