kurz & bündig: Brüssel verklagt Deutschland wegen Umweltgesetzgebung

Bürger in Deutschland haben laut EU-Kommission zu wenige Klagemöglichkeiten bei Umweltproblemen. Die Brüsseler Behörde bringt Deutschland deshalb vor den Gerichtshof der Europäischen Union, wie sie am Donnerstag mitteilte. Es geht unter anderem um Beschwerden gegen das Ergebnis von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Dabei untersuchen die Behörden die Folgen von Bauprojekten für die Umwelt. Bürger können die Ergebnisse vor Gericht anfechten. Die EU-Kommission sieht in der deutschen Gesetzgebung aber weiterhin Mängel, weil sie nicht für Verfahren gilt, die vor einigen Jahren eröffnet oder abgeschlossen wurden.

EU-Grenzschutz am Abdrängen von Flüchtlingen beteiligt

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex war nach einem Bericht des TV-Magazins „Monitor“ in den vergangenen Jahren an der Abdrängung von Flüchtlingen im Mittelmeerraum beteiligt. Der Leiter von Frontex, Ilkka Laitinen, habe erstmals eingeräumt, dass solche Aktionen vorkämen, berichtete das Magazin. „Unsere Statistiken weisen fünf bis zehn Fälle im Jahr auf, in denen wir einem solchen Verdacht nachgehen müssen“, zitiert „Monitor“ den Frontex-Chef. Angesprochen auf die Dokumentation von Abschiebeaktionen unter Beteiligung von Frontex-Mitarbeitern aus dem Jahr 2012 sagte Laitinen dem Magazin: „Ich kann nicht bestreiten, dass es diese Fälle gegeben hat.“ Solche Aktionen seien „nicht akzeptabel“.

Bankmitarbeiter vor Gericht: Millionensumme veruntreut

Zwei Sachbearbeiter der Landesbank Baden-Württemberg haben die Überweisung von mehr als einer Million Euro auf eigene Konten gestanden. Die Angeklagten, ein Bilanzbuchhalter und ein Bankkaufmann, müssen sich seit Donnerstag wegen gewerbsmäßiger Untreue vor dem Mannheimer Landgericht verantworten. Sie sollen die Mannheimer Bank zwischen August 2007 und Dezember 2011 um rund 1,15 Millionen Euro geschädigt haben. Die beiden arbeiteten jahrelang im Kreditgeschäft der Bank und sollten sich gegenseitig kontrollieren. Stattdessen zweigten sie laut Anklage Geld auf ihre privaten Girokonten ab. Der mitangeklagte Bilanzbuchhalter gab an, mit dem Geld einen Fußballverein mit mehr als 500 000 Euro unterstützt zu haben.

Ukraine will Julia Timoschenko offenbar ausreisen lassen

Die Ukraine hat erstmals Bereitschaft signalisiert, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ins Ausland reisen zu lassen. Im Parlament werde derzeit ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, das er im Falle einer Annahme auch unterzeichnen werde, sagte Präsident Viktor Janukowitsch. Die Bundesregierung erneuerte daraufhin ihr Angebot, dass die an einem Bandscheibenleiden erkrankte Timoschenko in Deutschland behandelt werden könne. Die frühere Regierungschefin sitzt seit zwei Jahren in Haft. Sie war im Oktober 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden, beteuert aber ihre Unschuld.

80-jährige deutsche Nonne in Nigeria ermordet

Eine 80 Jahre alte Nonne aus Deutschland ist im Süden Nigerias ermordet worden. Bei dem Überfall im Bundesstaat Delta sei auch eine weitere Person getötet worden, berichtete die Zeitung „Daily Trust“. Die Nonne, die den Ordensnamen Regina Mundi getragen habe, war in humanitären Projekten engagiert. Für den Terror gegen Christen in Nigeria ist seit Jahren vor allem die radikalislamische Sekte Boko Haram verantwortlich. Die Zahl der Opfer seit 2009 geht in die Tausende.

Bruder ließ Behinderten verhungern: Bewährungsstrafe

Seinen behinderten Bruder hat ein Mann in Salzgitter verhungern lassen. Dafür verurteilte das Landgericht Braunschweig den 48-Jährigen am Donnerstag zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung. Der Angeklagte hat sich nach Auffassung der Richter als gesetzlicher Betreuer der fahrlässigen Tötung des 56-Jährigen schuldig gemacht. Der geistig behinderte Mann starb im Februar 2012 bis auf die Knochen abgemagert in der Wohnung in Salzgitter.

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