kurz & bündig: EU-Staaten wollen den CO2-Handel reformieren

Die Reform des europäischen CO2-Handels ist weitgehend in trockenen Tüchern. Vertreter der EU-Staaten gaben am Freitag grünes Licht zu Plänen der EU-Kommission und des Europaparlaments. Im Emissionshandel muss die Industrie Verschmutzungsrechte für jede Tonne Ausstoß des Treibhausgases CO2 vorlegen. Doch weil der CO2-Preis niedrig ist, lohnen sich Investitionen in moderne Filtertechnik nicht. Mit der Reform soll der Preis erhöht werden und die Klimaschutzwirkung steigen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich erleichtert. Besonders vor der am Montag in Warschau beginnenden UN-Klimakonferenz sei das Brüsseler Votum „das Signal, dass es uns ernst ist mit dem Klimaschutz“.

Bundesrat für rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“

Frauen erhalten möglicherweise die sogenannte „Pille danach“ bald auch ohne Rezept. Auf eine entsprechende Änderung der Arzneimittelverordnung einigte sich der Bundesrat. Die Länderkammer stimmte dafür, die Verschreibungspflicht für das Arzneimittel Levonorgestrel aufzuheben. Frauen soll dadurch das Medikament zur Verhinderung einer Schwangerschaft leichter zugänglich gemacht werden. Ob die Änderung in Kraft tritt, entscheidet das Bundesgesundheitsministerium. Ein Sprecher erklärte, mit dem Thema sei bereits der Sachverständigenrat beschäftigt. Da dieser erst am 14. Januar zusammenkomme, werde der künftige Gesundheitsminister über die Änderung entscheiden.

Weitere Festnahme nach Flüchtlingsunglück vor Lampedusa

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingstragödie mit 366 Toten vor der Küste Italiens ist auf der Insel Lampedusa ein mutmaßlicher Schlepper festgenommen worden. Die Polizei habe den 34-jährigen Somalier festgenommen, weil er im Verdacht stehe, einer der Organisatoren der Überfahrt gewesen zu sein, sagte eine Polizeisprecherin. Das überfüllte Flüchtlingsboot war am 3. Oktober unweit der Küste der süditalienischen Insel Lampedusa nach einem Brand an Bord nachts gekentert. Laut Medienberichten hatten Migranten den verdächtigen Somalier bei Vernehmungen der Staatsanwaltschaft identifiziert. Unmittelbar nach der Tragödie war der 35-jährige tunesische Kapitän des Unglücksbootes verhaftet worden.

Palästinenser überzeugt: Arafat wurde von Israel vergiftet

Die Palästinenser sehen sich durch neue wissenschaftliche Gutachten in ihrem Verdacht bestätigt, dass Palästinenserführer Jassir Arafat 2004 vergiftet worden sein könnte – und geben Israel die Schuld. „Israel ist der erste und einzige Verdächtigte, Arafat ermordet zu haben“, sagte der Leiter der Untersuchungskommission zum Tode Arafats, Tawfik Tirawi, am Freitag in Ramallah. Israel hat stets jede Verbindung zum Tod Arafats bestritten. Arafats in Paris lebende Witwe Suha vermutet die Täter Medienberichten zufolge eher im Kreis der damaligen palästinensischen Führungsriege.

Nach Polio-Ausbruch in Syrien: UN wollen 650 000 Kinder impfen

Nach dem Ausbruch der Kinderlähmung im Bürgerkriegsland Syrien wollen die zuständigen UN-Organisationen dort mehr als 650 000 Kinder gegen die gefährliche Krankheit impfen. Insgesamt sollen im gesamten Nahen Osten 20 Millionen Kinder gegen das Polio-Virus immunisiert werden, teilten die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Freitag in Genf mit. Es handele sich um die größte Kampagne dieser Art, die je durchgeführt wurde.

Zwei Polizisten nach Prügelvorwürfen angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat zwei Polizisten angeklagt, die bei einer Festnahme einen mutmaßlichen Dieb verprügelt haben sollen. Die beiden 58 und 40 Jahre alten Beamten sollen im Mai dieses Jahres in Westerburg im Westerwald einen 27-Jährigen geschlagen und getreten haben, der schon gefesselt auf dem Boden saß. Ihnen wird Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt, weil eine Zeugin den Vorfall auf einem Video festgehalten hatte, das die „Rhein-Zeitung“ veröffentlichte.

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