kurz & bündig: EuGH stärkt Aufenthaltsrecht türkischer Migrantenkinder

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Aufenthaltsrechte türkischer Einwandererkinder in Deutschland gestärkt. Die Luxemburger Richter gaben am Donnerstag in einem Gutachten einer in Berlin geborenen Türkin recht. Dieser war nach dem Abschluss ihres Studiums an einer deutschen Universität eine Aufenthaltserlaubnis verweigert worden. Zur Begründung erklärten die Berliner Behörden, die Familie der jungen Frau sei schon lange vor dem Beginn des Studiums in die Türkei zurückgekehrt. Daher habe auch die Tochter kein Aufenthaltsrecht, so die Behörden: Dieses werde nur erteilt, wenn mindestens ein Elternteil zu Beginn der Ausbildung noch in Deutschland gelebt habe. Diese Bedingung hält der EuGH für zu restriktiv.

Modedroge Spice ist ab sofort verboten

Die Modedroge Spice ist künftig dauerhaft verboten. An diesem Freitag tritt eine entsprechende Rechtsänderung inkraft. Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) zog eine positive Zwischenbilanz seit dem Verbot von Spice per Eilverordnung vor einem Jahr. „Es ist nicht mehr auf dem legalen Markt verfügbar“, sagte Dyckmans am Donnerstag. „Schon allein dadurch ist die Nachfrage nach den gesundheitsgefährdenden Kräutermischungen stark zurückgegangen.“ Die Modedroge, die zuvor als Kräutermischung verkauft worden war, birgt nach Ansicht der Bundesregierung große Gefahren.

Erste große gesetzliche Kasse will Zusatzbeiträge erheben

Als erste große gesetzliche Krankenkasse will die Deutsche BKK künftig Zusatzbeiträge erheben. „Wir wollen in den nächsten Wochen oder Monaten damit loslegen“, sagte BKK-Sprecherin Lydia Krüger dem Berliner „Tagesspiegel“. Betroffen wären davon rund 750 000 Mitglieder. Die Zusatzbeiträge könnten bereits zum Februar erhoben werden. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ plant rund ein Dutzend Kassen, einen Zusatzbeitrag von monatlich acht Euro zu erheben.

US-Spitzenpolitiker Edwards gesteht Vaterschaft ein

Der frühere demokratische Spitzenpolitiker John Edwards hat eine Tochter mit seiner einstigen Geliebten, einer Videofilmerin. In einer Erklärung sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat und Senator jetzt: „Ich bin Quinns Vater.“ Edwards gab zu, es sei falsch gewesen, so lange die Vaterschaft zu leugnen. Die kleine Frances Quinn Hunter ist knapp zwei Jahre alt. Edwards ist seit 32 Jahren verheiratet, seine Frau ist unheilbar krebskrank. Edwards hatte sich um die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2008 beworben.

Medienwächter: „Superstars“ verstoßen gegen Jugendschutz

Ein nasser Fleck auf der Hose eines Kandidaten von Dieter Bohlen hat ein Nachspiel. Deutschlands Medienwächter beanstandeten, dass die erste Folge der neuen Staffel der RTL-Show „Deutschland sucht den Superstar“ in ihrer Wiederholung am 9. Januar im Tagesprogramm gegen den Jugendschutz verstoßen habe. 7,37 Millionen Zuschauer wurden zunächst im Abendprogramm vom 6. Januar Zeugen, wie Chefjuror Dieter Bohlen sich über einen Kandidaten lustig machte, der mit durchnässter Hose zum Vorsingen antrat. Dies monierte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) der Landesmedienanstalten. Neben dem herabwertenden Verhalten der Jury problematisierte die KJM vor allem die „redaktionelle Gestaltung durch RTL, die die Kandidaten gezielt lächerlich macht und dem Spott eines Millionenpublikums aussetzt“. Foto: dpa

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