kurz & bündig: Gericht bestätigt Stopp für Rheinmetall-Rüstungsgeschäft

kurz & bündig: Gericht bestätigt Stopp für Rheinmetall-Rüstungsgeschäft

Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist mit dem Versuch gescheitert, den von der Bundesregierung verhängten Ausfuhrstopp für ein Gefechtsübungszentrum für die russische Armee auszuhebeln. Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies einen Antrag des Unternehmens auf vorläufigen Rechtsschutz zurück, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Gericht betonte, bei einer Aussetzung des Ausfuhrstopps könnten durch weitere Lieferungen „vollendete Tatsachen“ geschaffen werden. Denn es sei nicht damit zu rechnen, dass eine einmal durchgeführte Lieferung nach abschließender rechtlicher Prüfung rückgängig gemacht werden könne.

UN-Ermittler: Assad setzt erneut Chemiewaffen ein

Die Truppen des Diktators Baschar al-Assad setzten nach Erkenntnissen des Vorsitzenden der UN-Untersuchungskommission, Paulo Sérgio Pinheiro, in Syrien erneut chemische Kampfstoffe ein. In den Bezirken Idlib und Hama hätten Armee-Helikopter Fassbomben mit dem Kampfstoff Chlor abgeworfen. Der Stoff fällt laut Pinheiro unter die Chemiewaffenkonvention von 1992, die den Einsatz der Gase verbietet.

Lokführergewerkschaft ist zu Streiks bereit

Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihre Bereitschaft zum Streik bekräftigt. „Wir sind dazu gezwungen zu streiken, wenn wir keine anderen Angebote von der Arbeitgeberseite bekommen. Wann es losgehen kann, entscheidet schlussendlich unsere Geduld und die Frage, ob die Bahn sich bewegt“, sagte der Bundesvorsitzende Claus Weselsky am Mittwoch bei einer Protestveranstaltung.

Wirtschaftsminister Mitterlehner wird österreichischer Vizekanzler

Der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wird nach dem Rücktritt seines Parteikollegen Michael Spindelegger neuer österreichischer Vizekanzler. Der Parteivorstand der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) bestimmte den 58 Jahre alten Juristen am späten Dienstagabend in Wien einstimmig zum neuen Parteichef und damit zum Vizekanzler der Alpenrepublik.

Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Lagarde in Frankreich

Eine Finanzaffäre in Frankreich hat IWF-Chefin Christine Lagarde in schwere Bedrängnis gebracht: Wegen ihrer Verwicklung in die sogenannte Tapie-Affäre wurde ein formelles Ermittlungsverfahren gegen die 59-Jährige eingeleitet. Ihr werde in der Affäre um millionenschweren Schadenersatz für einen Geschäftsmann eine „einfache Nachlässigkeit“ zur Last gelegt, sagte Lagarde am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Einen Rücktritt als IWF-Chefin schloss sie aus.

Ärzte und Kassen einigten sich auf Honorarplus für 2015

Die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten bekommen 2015 mehr Geld. Dem Vernehmen nach soll es um rund 800 Millionen Euro gehen. Das wäre deutlich weniger, als die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gefordert hatte. Die KBV und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einigten sich am Mittwoch nach nur einer halben Stunde in der zweiten Verhandlungsrunde, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr.

Grenzübergang an Golanhöhen von Rebellen eingenommen

In Syrien haben Rebellen nach Angaben von Aktivisten am Mittwoch den Übergang Kuneitra zu dem von Israel besetzten Teil der Golanhöhen eingenommen. Die Al-Nusra-Front und andere Rebellengruppen hätten bei Gefechten mit syrischen Regierungstruppen den Übergang erobert, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Bei den Kämpfen seien Soldaten und Rebellen getötet worden. Foto: dpa

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