kurz & bündig: Mediziner: Leiche Litwinenkos war radioaktiv verseucht

Die Leiche des 2006 vergifteten Kremlkritikers und Ex-Spions Alexander Litwinenko war nach Angaben des Gerichtsmediziners radioaktiv verseucht. Bei der Obduktion hätten die Mediziner zwei Sicherheitsanzüge übereinander sowie einen Spezialhelm getragen, berichte der leitende Pathologe Nathaniel Cary bei einer gerichtlichen Untersuchung des Falls in London. „Es wurde als die gefährlichste Obduktion beschrieben, die jemals in der westlichen Welt durchgeführt wurde und das stimmt wohl.“ Als Hauptverdächtige gelten zwei ehemaligen Spione, die von London wegen Mordes gesucht, von Moskau aber nicht ausgeliefert werden.

Datenübermittlung in die USA kritisch überprüfen

Nach den Enthüllungen in der NSA-Affäre stellen deutsche Datenschützer die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung privater Unternehmen aus der EU in die USA grundsätzlich infrage. Vor dem Hintergrund des „umfassenden und anlasslosen Zugriffs der US-Sicherheitsbehörden auf die Daten europäischer Bürger in der Hand von US-Unternehmen“ gehe es konkret um die Legitimation dieser Datenübertragungen, erklärten die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Berlin, Johannes Caspar und Alexander Dix, am Mittwoch.

Dobrindt muss Berechnung von Maut-Einnahmen offenlegen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) muss laut einem Gerichtsbeschluss offenlegen, wie die Regierung die erwarteten Einnahmen aus der Pkw-Maut berechnet. Das Verwaltungsgericht Berlin gab einem entsprechenden Eilantrag der Wochenzeitung „Die Zeit“ statt, wie ein Justizsprecher am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Es lägen keine Gründe für eine Geheimhaltung vor, entschieden die Richter. Die Öffentlichkeit habe ein legitimes Interesse, die Berechnung nachzuvollziehen und überprüfen zu können.

Umfragemehrheit beklagt zu wenig politische Mitbestimmung

Die Mehrheit der Bundesbürger fühlt sich politisch machtlos. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ sind nur 35 der Befragten der Ansicht, dass in Deutschland das Volk wirklich etwas zu sagen hat. 60 Prozent meinen, dass auf die Interessen der Bevölkerung kaum noch Rücksicht genommen wird. Dabei ist diese Ansicht in Ostdeutschland mit 72 Prozent deutlich stärker verbreitet als im Westen (58 Prozent). 72 Prozent sprechen sich für Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene aus. Allerdings glauben nur wenige Befragte, dass sie damit mehr Einfluss auf die Politik hätten.

Hilfsvereine gegen Kondompflicht in Bordellen

Die Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zum Schutz von Prostituierten sind bei Hilfsvereinen und Frauenverbänden auf massive Kritik gestoßen. Die Vereine lehnten nicht nur die Forderung der Union nach einer bundesweiten Kondompflicht in Bordellen ab, sondern auch die von den Koalitionären geforderte Anmeldepflicht für Prostituierte. Vor allem auf dem Land, wo jeder jeden kennt, würden Frauen, die sich als Sexarbeiterinnen registrieren ließen, leicht Opfer von Diskriminierung. Die Kondompflicht, die es in Bayern und im Saarland bereits gibt, finden die Hilfsgruppen vor allem deshalb schlecht, weil es schwer ist, Zuwiderhandlungen nachzuweisen.

Antje Hermenau verlässt die Grünen

Die sächsische Grünen-Ikone Antje Hermenau tritt aus der Partei aus. „Nach einem Vierteljahrhundert verlasse ich die Grünen“, sagte die langjährige Landtagsfraktionsvorsitzende der „Zeit“. „Mein Versuch, mich an die Grünen anzupassen, ist gescheitert.“ Hermenau ist Gründungsmitglied der Grünen in Sachsen und wirkte zehn Jahre auch als Finanzpolitikerin auf Bundesebene. Im vergangenen September hatte sie sich bereits aus der aktiven Politik zurückgezogen, nachdem ihre Partei nach der Landtagswahl ein schwarz-grünes Bündnis ausgeschlossen hatte. Die 50-Jährige ist eine Verfechterin einer engeren Zusammenarbeit mit der CDU.

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