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Kurz will in der Ukraine die Wogen glätten

UKRAINE-AUSTRIA-DIPLOMACY       -  Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (links) und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Kiew.
Foto: Anatolii Stepanow, afp | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (links) und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Kiew.

Zwei Abgeordnete müssen die Parlamentsfraktion verlassen, weil sie gegen den „neuen Stil“ verstießen: Efgani Dönmez durch sexistische Äußerungen und Dominik Schrott durch Betrug.

Dönmez ist einer der zehn Quereinsteiger, die Kurz selbst in die konservative ÖVP holte, um die Offenheit der Volkspartei zu demonstrieren. Kurz sicherte dem in der Türkei geborenen ehemaligen Grünen den fünften Platz auf der ÖVP-Liste und machte ihn zum integrationspolitischen Sprecher. Als erklärter Gegner des politischen Islams sollte er in Flüchtlingsfragen den Argumenten von Kurz Nachdruck verleihen.

Nun stürzte Dönmez über einen sexistischen Tweet, der vor allem die Frauen in der Volkspartei aufbrachte. Sie wählen am Wochenende eine neue Vorsitzende, Kandidatin ist die neue Familienministerin Sabine Bogner-Strauss. Ebenfalls eine von Kurz ausgewählte Quereinsteigerin.

Bereits in der Vorwoche war der Tiroler Jungabgeordnete Dominik Schrott (30) von Kurz zum Rücktritt gedrängt worden. Er hatte seinen Vorzugsstimmenwahlkampf als Kandidat der Jungen Volkspartei mit einem Gewinnspiel befördert, das sich nun als Betrug herausstellte. Außerdem hatte er öffentliche Zuschüsse zweckentfremdet.

Weder Dönmez noch Schrott sind in den Parteigliederungen verankert. Ebenso wie die übrigen Quereinsteiger waren sie abhängig von Kurz. Ihnen gegenüber kann er Stärke demonstrieren. Bei seinem rechtspopulistischen Koalitionspartner FPÖ dagegen ist das anders.

Probleme mit der FPÖ

Zwei Wochen vor dem informellen Treffen der 28 EU Staats- und Regierungschefs in Salzburg zum Thema Migration hat Kurz als der derzeitige Vorsitzende des Rates Mühe, in den eigenen Regierung für proeuropäisches Verhalten zu sorgen.

Am Dienstag reiste Kurz in die Ukraine, um die Wogen zu glätten, die der demonstrative Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Hochzeit von Österreichs Außenministerin Karin Kneissl verursacht hatte. Im Gepäck hatte Kurz eine Million Euro für Hilfsorganisationen in der Ostukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, er sehe Österreich als zuverlässigen Partner. „Wir sind überzeugt, dass weder Fußballmannschaften noch Hochzeiten den russischen Aggressor stoppen können.“

Wie wenig Verständnis Kurz bei der FPÖ für die von ihm angestrebte Rolle als Brückenbauer findet, zeigt auch, dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ ankündigte, Italiens Rechtsaußen und Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini zu seiner kirchlichen Hochzeit einzuladen. Kurz hat offensichtlich sehr wenig Einfluss auf die Politik der FPÖ und die verbalen Ausfälle ihrer Politiker. Doch es scheint, als habe er sich damit abgefunden und betrachte die Koalition mit der FPÖ als vorübergehende Erscheinung. Sein Ziel sei es, in der nächsten Legislaturperiode allein zu regieren, ist aus ÖVP-Kreisen zu hören.

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