PARIS

Macrons Stress im Kabinett

Der Präsident der Nationalversammlung, François de Rugy, wird neuer Umweltminister und tritt damit die schwierige Nachfolge von Nicolas Hulot an. Der hatte das Handtuch geworfen und dies mit mangelnden Fortschritten beim Klimaschutz begründet.

Nachfolgerin für die ebenfalls beliebte Sportministerin Laura Flessel wird die frühere Schwimmsportlerin Roxana Maracineanu. Flessel hatte am Dienstag nur Stunden zuvor ihren Rückzug angekündigt.

Die Aufgabe wird nicht leicht, das dürfte François de Rugy bewusst sein: Der 44-jährige Politiker folgt dem bisherigen französischen Umweltminister Nicolas Hulot nach. Für den früheren Mitbegründer der französischen Grünen und bisherigen Präsidenten der Nationalversammlung handelt es sich um einen Karrieresprung und eine Herausforderung zugleich – gilt das Amt des Umweltministers doch als eines der schwierigsten im französischen Kabinett. Schon viele Politiker wurden hier verschlissen.

Eine Woche zuvor war Hulot frustriert zurückgetreten, weil er – wie er kritisierte – in einer Regierung alleine nicht weiterkam, deren übrige Mitglieder die Dramatik und Dringlichkeit der ökologischen Situation nicht erkannt haben. Das Gewicht der Lobbys sei zu stark; er hatte sich weder mit der Beibehaltung des Zeitplans für die eigentlich geplante Verringerung des Atomstrom-Anteils von derzeit 75 auf 50 Prozent bis 2025 durchsetzen können, noch mit einem raschen Verbot von Glyphosat in Frankreich.

„Ich kann mich nicht mehr selbst belügen“, begründete der bei den Franzosen sehr beliebte Ökoaktivist seine Entscheidung live im Radio, ohne Präsident Emmanuel Macron oder Regierungschef Edouard Philippe vorab informiert zu haben. Der Abgang wirkte wie eine bittere Entlarvung, er war ein Paukenschlag.

Am Montag wurde auf die Initiative der Schauspielerin Juliette Binoche hin ein offener Brief mit alarmiertem Tonfall veröffentlicht, den 200 bekannte Persönlichkeiten von Alain Delon bis Patti Smith unterzeichneten. „Gegenüber der größten Herausforderung der Menschheit muss die Politik stark und sofort handeln“, hieß es darin.

So brachte Hulots Entscheidung Macron in Bedrängnis, zeigte sie doch, dass die Taten der Regierung den ehrgeizigen Versprechen für mehr Umwelt- und Klimaschutz, die er durchaus gemacht hatte, nicht standhalten konnten. Der Präsident brauchte rasch einen starken und in Umweltfragen versierten Nachfolger. Nach einem Gespräch mit dem deutsch-französischen Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit, der auch in Frankreich eine bekannte und geschätzte Persönlichkeit ist, winkte dieser ab: Er hätte seine Redefreiheit aufgeben müssen. Stattdessen fiel die Wahl auf den loyalen de Rugy.

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Birgit Holzer
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