BERLIN

"Niebel betreibt Vetternwirtschaft"

Viel unterwegs: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im Juni 2011 in Bangladesch.
Foto: dpa | Viel unterwegs: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im Juni 2011 in Bangladesch.

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat den Vorwurf, er befördere FDP-Mitglieder gezielt auf Schlüsselpositionen in seinem Ministerium, scharf zurückgewiesen. „Es wäre gut, wenn auch der Koalitionspartner kompetente Abgeordnete mit der Begleitung dieses wichtigen Politikfeldes betrauen würde“, betonte Niebel gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Der Wechsel der Unternehmensberaterin Uta Böllhoff als Abteilungsleiterin in sein Ressort sei „ein völlig normaler Vorgang.“

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Union, Sibylle Pfeiffer (CDU), hatte die Personalentscheidung zuvor heftig kritisiert: Sie sei „weder mit der Unionsfraktion abgesprochen noch in unserem Interesse.“ In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel moniert sie unter anderem die fehlende entwicklungspolitische Expertise der FDP-Frau. Niebel dagegen hat sie nach eigenen Worten gerade wegen ihrer Erfahrung in diesem Metier engagiert. Uta Böllhoff, betonte er am Rande einer Südamerikareise, sei bei der Beratungsfirma McKinsey „seit Jahren“ für Projekte in der Entwicklungspolitik, für Nordafrika und den arabischen Raum verantwortlich.

Durch eine Neuorganisation des Ministeriums werden in diesem und im nächsten Jahr mehr als 200 neue Stellen in Bonn, Berlin und an verschiedenen deutschen Botschaften im Ausland geschaffen – darunter auch die der Abteilungsleiterin Böllhoff.

Gleichzeitig allerdings fallen nach Auskunft eines Ministeriumssprechers durch die Fusion mehrerer Entwicklungsorganisationen zur neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) rund 700 Stellen aus dem Verantwortungsbereich des Bundes heraus: Diese Mitarbeiter müssen sich, vereinfacht gesagt, durch das Einwerben neuer Projekte selbst finanzieren und werden nicht mehr vom Steuerzahler bezahlt.

Dass bei den neuen Stellen im Ministerium, die der Bundestag bereits beschlossen hat, vor allem Parteimitglieder der FDP zum Zuge kommen, bestreitet Niebel. „Diese Stellen sind noch gar nicht besetzt“, betonte er. Mit der Auswahl der Bewerber werde „frühestens im Sommer“ begonnen.

Pfeiffer äußerte sich in dem Brief laut „taz“ auch skeptisch über die Schaffung der neuen Abteilung „Planung und Kommunikation“ im Entwicklungsministerium. Sinn oder Notwendigkeit einer neuen Abteilung seien zumindest fragwürdig, hieß es. Die Schaffung der Abteilung unter dem früheren FDP-Militärexperten Friedel Eggelmeyer war Mitte Dezember bekannt gegeben worden.

Die neue Abteilung und die Besetzung wichtiger Posten im Ministerium sieht laut dem ARD-Politmagazin „report München“ auch der „Verband der Beschäftigten der Obersten und Oberen Bundesbehörden“ skeptisch. „An der ein oder anderen Stelle“ könne der Eindruck entstehen, „als würde man hier eine besondere Klientelpolitik für eigenes Personal forcieren“, sagte der Verbandsvorsitzende Hans Ulrich Benra.

Für die neue Abteilung „Planung und Kommunikation“ wurde Niebel von der Opposition bereits scharf kritisiert. „Während Niebel in Entwicklungsländern gute Regierungsführung einfordert, betreibt er im eigenen Haus Vetternwirtschaft nach Autokratenart“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe.

„Die Stimmung im Haus wird vergiftet, Fachkenntnis spielt keine Rolle und nur das FDP-Parteibuch ist das Kriterium, was zählt“, sagte die Entwicklungsexpertin der Grünen, Ute Koczy. Mit Material von epd

Weitere Artikel
Themen & Autoren
Bundeskanzlerin Angela Merkel
CDU
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Deutscher Bundestag
Dirk Niebel
Entwicklungsminister
Entwicklungspolitik
FDP
McKinsey
SPD
SPD-Fraktion
Unternehmensberater
Vetternwirtschaft
Lädt

Damit Sie Schlagwörter zu "Meine Themen" hinzufügen können, müssen Sie sich anmelden.

Anmelden

Das folgende Schlagwort zu „Meine Themen“ hinzufügen:

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits.

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
Kommentare (4)