Standpunkt: Einsatz muss letztes Mittel bleiben

Die Hüter der Verfassung haben die Hürden hoch gelegt. Aber sie haben nicht kategorisch Nein zu Bundeswehreinsätzen im Innern gesagt. In einem Grundsatzurteil bestätigte das Bundesverfassungsgericht zwar die im Grundgesetz verankerte strikte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, erlaubte aber unter strengen Auflagen, dass Soldaten Polizisten im Inland unterstützen können.

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