BERLIN/STUTTGART/WÜRZBURG

Stopp für Stuttgart 21 und B26n?

Die Zukunft des milliardenschweren Verkehrsprojekts „Stuttgart 21“ steht wegen massiver Kostensteigerungen auf der Kippe. Möglicherweise wird der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG schon bei seiner nächsten regulären Sitzung Ende Februar die Reißleine ziehen und aussteigen, hieß es in Kreisen des Verkehrsausschusses des Bundestags gegenüber unserer Zeitung.

Auch der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der Grüne Anton Hofreiter, plädierte im Interview mit dieser Zeitung, das Projekt so schnell wie möglich abzubrechen und zu prüfen, „ob der Einsatz der Mittel im Vergleich zum Ergebnis sinnvoll ist“. Leider werde eine Entscheidung bei Verkehrsprojekten oft von machttaktischen Erwägungen bestimmt.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dementierte am Rande einer Wirtschaftskonferenz in Bagdad Berichte, die Bundesregierung sei auf Distanz zu „Stuttgart 21“ gegangen. „Das ist Quatsch“, sagte der Oberbayer.

Ein 15-seitiges Dossier aus seinem Ministerium, das Punkt für Punkt alle Problemfälle beim Tiefbahnhof auflistet, sei „ein alter Hut“, bei dem es sich um „Einzelmeinungen aus der unteren Ebene“ des Verkehrsministeriums handele. Der Bund stehe zu dem Projekt. Schon im Dezember hatte Bahnchef Rüdiger Grube eingeräumt, dass die Kosten für „Stuttgart 21“ von 4,5 auf bis zu 6,8 Milliarden Euro steigen würden. Zuvor war nur von Mehrkosten von 1,1 Milliarden Euro die Rede, die die Bahn selber aufbringen wollte, um das Projekt nicht zu gefährden. Bei Mehrkosten von 1,8 Milliarden Euro ist allerdings nach Berechnungen der Bahn die Wirtschaftlichkeit des Bauprojekts gefährdet. In dem internen Papier des Verkehrsministeriums heißt es, es gebe „keine ausreichende Grundlage“ für die Übernahme der Mehrkosten.

Verkehrsexperten in Berlin sagten gegenüber dieser Zeitung, Ramsauer suche offensichtlich nach Argumenten, um nach dem Desaster beim Berliner Großflughafen ein zweites Debakel zu verhindern. Zudem habe der Minister schon jetzt ein „riesiges Haushaltsproblem“.

Beim Autobahnbau tritt Minister Ramsauer nach einem Bericht der „Welt“ schon heftig auf die Bremse. Viele Wunschprojekte der Länder seien weit entfernt von der Realisierung, zitiert das Blatt den Minister. Der ab 2015 geltende neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) solle daher der Realität angepasst werden. Nach Berechnungen im Verkehrsministerium fehlen 89 Milliarden Euro, um die Projekte aus dem derzeitigen BVWP (2003 – 2015) zu realisieren.

Für die Zukunft bedeutet das: Der Bund will Autobahnlücken nur noch dort schließen, wo er es für absolut notwendig hält. Und im Fernstraßenbedarfsplan soll es eine neue Dringlichkeitskategorie geben, „Vordringlicher Bedarf plus“. Wenig wahrscheinlich, dass die in der Region umstrittene B 26n (Westumgehung Würzburg) in diese Kategorie aufrückt. Denn Ramsauer hat versprochen, Bürgerprotest zu berücksichtigen. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dieser Zeitung, er wolle unumstrittene Projekte „eher angehen als solche, bei denen sich die Leute gegenseitig den Kopf einschlagen“.

Der Ausbau der Bundesstraße 303 durch das Fichtelgebirge ist schon vom Tisch, die Trasse zwischen der Autobahn A 9 und Bischofsgrün ist Herrmann zufolge in absehbarer Zeit nicht finanzierbar. Bei einer Bürgerbeteiligung zu den bayerischen BVWP-Projekten hatte die B 303 viel Protest auf sich gezogen. Zur B 26n gingen nach Angaben des Innenministeriums 800 Rückmeldungen ein.

 
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