Washington

Mueller macht Trump-Gegner munter

Nach dem Auftritt des Sonderermittlers steigt der Druck für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Doch die Demokraten-Spitze bremst.
Sionderermittler Robert Mueller bei seiner Pressekonferenz Foto: MANDEL NGAN, afp

Der Auftritt dauert gerade einmal zehn Minuten. Pünktlich um elf Uhr morgens trat Robert Mueller am Mittwoch zum ersten Mal seit zwei Jahren vor die Presse, fasste mit fester Stimme und präzise gewählten Worten die wichtigsten Ergebnisse seiner Untersuchungen der Russland-Affäre zusammen und machte deutlich, dass dies sein letztes Wort vor dem Rückzug ins Privatleben sein soll: „Ich hoffe und erwarte, dass dies meine einzige Äußerung zur Sache bleibt. Mein Bericht ist meine Aussage.“

Ohne Fragen zu beantworten, verschwand darauf die graue Eminenz. Die US-Demokraten aber sind seither aufgewühlt, und der Druck auf die Einleitung eines Impeachment-Verfahrens gegen Präsident Donald Trump steigt gewaltig. Zwar hatte der in Washington hoch angesehene Ex-FBI-Chef Mueller in seinem Statement nämlich keine neuen Erkenntnisse vorgetragen, durch die Betonung einiger Fakten aber Fingerzeige gegeben. So erklärte er: „Wenn wir uns sicher gewesen wären, dass der Präsident klar keine Straftaten begangen hat, hätten wir das gesagt.“ Dass er in seinem Bericht offenließ, ob Trump sich wegen Justizbehinderung strafbar machte oder nicht, begründete Mueller mit der Verfassungsauslegung des US-Justizministeriums, die die Anklage eines amtierenden Präsidenten nicht zulässt.

Anklage keine Option

Da Mueller dem Justizministerium unterstellt war, sei er gebunden gewesen: „Eine Anklageerhebung gegen den Präsidenten wegen einer Straftat war keine Option, die wir in Erwägung ziehen konnten.“ Dann setzte der Ex-Sonderermittler ausdrücklich hinzu: „Die Verfassung sieht einen anderen Prozess als das Strafrecht zur Anklage eines amtierenden Präsidenten bei Fehlverhalten vor.“

Viele Demokraten und auch Zeitungskommentatoren verstehen das als kaum versteckten Hinweis auf ein Amtsenthebungsverfahren. „Wir müssen das Impeachment-Verfahren jetzt beginnen“, forderte die kalifornische Senatorin Kamala Harris, die sich um die Präsidentschaftskandidatur bewirbt und als mögliche Vizepräsidentin in einer von Joe Biden geführten Regierung gehandelt wird. „Es muss Konsequenzen, Verantwortung und Gerechtigkeit geben“, verlangte auch ihr Mitbewerber Beto O’Rourke: „Der einzige Weg dahin ist die Einleitung des Impeachments.“ Auch die Präsidentschaftsbewerber Pete Buttigieg und Cory Booker interpretierten Muellers Hinweis so.

Aussichtsloser Versuch?

Doch im Kapitol versucht die Führung der Demokraten die Anti-Trump-Stürmer weiter zu bremsen. Zwar betonte auch Parlamentssprecherin Nancy Pelosi, Mueller habe den Präsidenten ausdrücklich nicht freigesprochen, kündigte aber lediglich eine Fortsetzung der laufenden Untersuchungen an. Die gewiefte Taktikerin fürchtet, dass der – angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Senat aussichtslose - Versuch einer förmlichen Amtsenthebung nur Trumps Basis mobilisieren würde. Zudem hatten viele Demokraten gehofft, den seriösen Mueller in einem Verfahren fernsehwirksam als Kronzeugen vorführen zu können. Der Jurist machte am Mittwoch jedoch deutlich, dass er diese Rolle nicht spielen will und bei einer Zwangsvorladung nur den bereits bekannten Inhalt seines vom Justizministerium teilweise geschwärzten Berichts vortragen würde.

Es ist unklar, wie lange Pelosi den Forderungen der Präsidentschaftskandidaten und Parteilinken noch widerstehen kann. Mit einer Demonstration in Washington an diesem Samstag will die Impeachment-Bewegung des Milliardärs Tom Steyer den Druck für ein Amtsenthebungsverfahrens weiter verstärken. Derweil reagierte Trump ungewohnt wortkarg auf den Mueller-Auftritt: „Der Fall ist abgeschlossen. Danke!“, twitterte er.

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