Berlin (dpa)

Kabinett beschließt Benzinpreis-Kontrolle

Das Bundeskabinett hat die Einrichtung einer neuen Meldebehörde beschlossen, um die gesamte Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen.
Benzinpreise
das Kabinett will Preispolitik der Ölkonzerne unter staatliche Kontrolle zu stellen. Foto: Jens Wolf

Die Betreiber der rund 14 700 Tankstellen in Deutschland müssen künftig detailliert darüber Auskunft geben, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. Außerdem müssten sie der «Markttransparenzstelle» melden, welche Mengen an Treibstoffen sie wo und wie teuer eingekauft haben. Die Regierung will damit angesichts der aktuellen Rekordpreise Missbrauch eindämmen. Die Benzinbranche ist wegen des Aufwands gegen eine «Benzin-Polizei».

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