München

Aiwanger will die Dorf-Gasthäuser retten

Will sich um Dorfwirtschaften und Handwerker kümmern: Bayerns neuer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Foto: Sven Hoppe, DPA

Kein Thema sei zu klein, um sich nicht darum zu kümmern, hatte Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kürzlich beteuert. Und so beschäftigt sich der neue bayerische Wirtschaftsministerbei der ersten öffentlichen Vorstellung seiner politischen Schwerpunkte auch nicht etwa mit den dunklen Wolken über der bayerischen Autoindustrie, die immer noch gut 30 Prozent der bayerischen Wirtschaftsleistung ausmacht. Es sind eher die kleinen Themen, die Aiwanger "gezielt anstoßen und mit meiner Note versehen" möchte, wie er es selbst nennt.

So will der stellvertretende Ministerpräsident zum Beispiel ein "Gaststätten-Modernisierungsprogramm" aufs Gleis setzen, mit dem kleinere Dorfwirtschaften mit einem Jahresumsatz von maximal einer Million Euro künftig staatliches Fördergeld bekommen, wenn sie etwa die Toiletten oder die Küche modernisieren wollen. "Bleibt bitte im Geschäft", sei seine zentrale Botschaft an die Wirte, erklärt Aiwanger. Denn die Wirtshäuser seien "die Seele vieler Orte". Mit der Hygiene-Kontrolle und Finanzprüfung solle man es dort deshalb ebenfalls nicht übertreiben, findet der Wirtschaftsminister: "Ich sage den Wirten: Wir kontrollieren euch nicht zu Tode."

"Handwerk muss künftig ein High-Society-Beruf sein."
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

Auch das Handwerk will Aiwanger stärker in den Blick nehmen: "Handwerker muss künftig ein High-Society-Beruf sein", findet er - mit besserer Akzeptanz und höherem Prestige in der Gesellschaft. Die Spitzenforschung im Freistaat sollte deshalb seiner Ansicht nach das Handwerk besser unterstützen - und zum Beispiel einen Fliesen-Lege-Roboter entwickeln, der zur Schonung bayerischer Handwerker-Knie einfache Arbeiten übernehmen kann. Das Lebensmittelhandwerk auf dem Land will Aiwanger künftig ebenfalls besser staatlich fördern, um die Aufgabe von Metzgereien oder Bäckereien etwa bei notwendigen Modernisierungen zu verhindern.

Bei der Mobilfunk-Versorgung auf dem Land übernimmt Aiwanger ein noch von seinem Vorgänger Franz-Josef Pschierer (CSU) auf den Weg gebrachtes Förderprogramm. Damit sollen bayernweit rund 1000 neue Mobilfunkmasten in bislang  schlecht versorgten Regionen mit bis zu 80 Prozent staatlicher Förderung bezuschusst werden. Die restliche Summe soll entweder ein privater Investor oder die Kommune tragen. Noch im Wahlkampf hatte Aiwanger eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden am Mobilfunk-Ausbau kategorisch abgelehnt: "Das sehe ich immer noch so, bin aber in der Realpolitik kein Prinzipienreiter", bügelt der neue Wirtschaftsminister entsprechende Nachfragen ab: Von ihm werde kein Bürgermeister gezwungen, Mobilfunk-Löcher zu schließen.

Windräder statt Strom-Trassen?

In der Energiepolitik setzt Aiwanger auf Dezentralisierung: "Lieber selbst Geld mit neuen Windrädern verdienen, als unter fremden neuen Strommasten sitzen", findet er. Bürger-Genossenschaften sollen neue Windräder und Solar-Parks bauen und damit die beschlossenen neuen Stromleitungen überflüssig machen. Deren Bau hat Aiwanger zwar mit seiner Unterschrift unter dem Koalitionsvertrag mit der CSU im Grundsatz zugestimmt. Davon will er sich aber nicht bremsen lassen: "Ich glaube bis heute nicht an die großen Trasse."

Schlagworte

  • München
  • Henry Stern
  • CSU
  • Freie Wähler
  • Gaststätten und Restaurants
  • Handwerk
  • Hubert Aiwanger
  • Seele
  • Stromtrassen
  • Wirtschaftsminister
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
3 3
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!