BRÜSSEL

Alle Macht der EZB

Die EZB passt auf: Zentrale der Notenbank in Frankfurt.
Die EZB passt auf: Zentrale der Notenbank in Frankfurt. Foto: Reuters

Im März 2014 soll Europas neue Bankenpolizei ihre Arbeit aufnehmen. Krisen bei Geldinstituten wie in Spanien und Irland, wo der Staat mit Milliarden-Hilfen einspringen musste, sollen dann schon im Keim erstickt werden.

Welche Banken werden

künftig kontrolliert?

Im Euroraum gibt es rund 6200 Geldinstitute. Etwa 150 davon weisen eine Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftskraft ihres Heimatlandes aus, 30 bis 40 davon in Deutschland. Nur diese wichtigen Häuser werden direkt von der neuen Aufsicht überwacht – mindestens aber die drei Größten jedes Landes. Alle anderen unterstehen auch künftig den nationalen Aufsichtsbehörden.

Aus wem besteht die neue Aufsicht?

Unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) wird ein Aufsichtsgremium installiert, in dem je ein Vertreter der Aufsichtsbehörden aus den Mitgliedstaaten sitzt. Hinzu kommen vier EZB-Mitglieder und ein Präsident. In Streitfragen wird ein Vermittlungsausschuss tätig, der von jedem Mitgliedsland angerufen werden kann.

Muss sich eine Bank nach den Anweisungen der neuen Aufsicht richten?

Ja. Die Kompetenzen der neuen Aufseher sind weit gestaltet. Im äußersten Fall ist sogar eine Ablösung der Geschäftsführung eines Geldinstitutes möglich. Alle Geldinstitute müssen den Aufsehern alle Geschäftsunterlagen zugänglich machen. So wird es möglich, von der Eigenkapitalausstattung bis hin zum Anteil an Risikogeschäften alles zu erkennen und auf mögliche Anzeichen für drohende Schieflagen zu reagieren.

Was bringt das den Banken?

Die Finanzinstitute haben gar keine Wahl. Sie unterstehen der Bankenkontrolle, sobald diese im März 2014 ihre Arbeit aufnimmt. Der Vorteil: Wenn trotz strikter Aufsicht ein Haus in Schwierigkeiten geraten sollte, kann es direkt und ohne Umwege über den Staat Hilfsgelder des ESM-Krisenfonds in Anspruch nehmen.

Warum ist diese Bankenkontrolle so wichtig für die Währungsunion?

Tatsächlich wird die neue Aufsicht bereits als Grundpfeiler einer intensivierten Wirtschafts- und Währungsunion gefeiert. Da ist auch etwas dran. Denn diese Aufsicht soll dafür sorgen, dass kein Geldinstitut mehr in Probleme gerät. Das ist die Voraussetzung, um langfristig auch eine gemeinsame Haftung einzuführen, also eine Bankenunion zu schaffen. Gegen die gab es ja Bedenken, weil die Bundesregierung beispielsweise verhindern wollte, dass mit deutschen Steuergeldern die Bank eines anderen Landes saniert werden muss. Eine europäische Aufsicht, die alle Institute nach den gleichen Kriterien kontrolliert, schließt dieses Risiko aus.

Wird diese Aufsicht auch für die EU-Staaten, die den Euro noch nicht haben, zuständig sein?

Grundsätzlich kann auch ein Nicht-Euroland sein Finanzwesen der neuen Aufsicht unterstellen – freiwillig. Ob das nötig ist, wird man sehen müssen. Denn schon heute gilt ja, dass die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in London für alle EU-Mitgliedstaaten zuständig ist.

Was bedeutet diese Aufsicht für die Zukunft der EU?

Die Staats- und Regierungschefs wollen der Gemeinschaft ein neues Gesicht geben, wobei die Eurozone den Kern bildet. Deren Mitgliedstaaten rücken in Währungs- und Wirtschaftsfragen enger zusammen. Dabei geht es um ein System von Anreizen, das innenpolitische Reformen, wie sie Griechenland und Spanien derzeit nachholen, belohnt werden. Ziel dieser Konstruktion ist, die Wettbewerbsfähigkeit aller durch ständige Anpassung der Wirtschaftspolitik immer gleich stark zu halten. Wenn das gelingen würde, gäbe es keine Staatsschuldenkrise mehr.

Gibt es gar keine Kritik?

Die gibt es und sie ist massiv. Im Europäischen Parlament dürfte es noch zu heftigen Diskussionen kommen. Einige halten die angesetzte Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro für zu niedrig, den Anteil von 20 Prozent an der Wirtschaftskraft für zu hoch. Und auch die Konstruktion unter dem Dach der EZB (also die Trennung zwischen Geldpolitik und Aufsicht) ist umstritten. Einige Beobachter argumentieren, dass für ein reibungsloses Funktionieren das EZB-Statut und die Europäischen Verträge geändert werden müssten. Und schließlich, so monieren die Kritiker, sei die demokratische Kontrolle der Aufseher bisher überhaupt nicht geklärt.

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