Würzburg

Corona-Darlehen: Wer trägt die Schuld an zu viel Bürokratie?

In diesen Zeiten brüsten sich Politiker gerne mit schneller Hilfe. Doch sieht man in Bayern genauer hin, kommt die weder schnell noch unbürokratisch in der Wirtschaft an.
Äußerst spärlich fließen die Soforthilfen und Förderdarlehen für die unter der Corona-Krise leidenden Einzelhändler. 
Äußerst spärlich fließen die Soforthilfen und Förderdarlehen für die unter der Corona-Krise leidenden Einzelhändler.  Foto: Sebastian Kahnert, dpa

Eine Umfrage des Bund der Selbständigen in Bayern hat ergeben, dass zwar über die Hälfte der befragten bayerischen Unternehmen zu Corona-Hilfsmaßnahmen gegriffen hätten. Allerdings ist Soforthilfe bislang wohl nur in fünf Prozent der Fälle angekommen. Und von den versprochenen Förderdarlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist nach Angaben der Banken noch kein einziger Cent geflossen.

Regeln, als gäbe es keine Corona-Krise

Volker Wedde, Unterfrankens Bezirksgeschäftsführer  beim Handelsverband Bayern, beklagt ein  kompliziertes Vorgehen bei der Vergabe von Förderdarlehen. Es gelte das Hausbankprinzip, doch die Hausbanken müssten sich an die Regeln der Kreditvergabe halten, wie sie vor der Corona-Krise auch galten. Das bedeute eine aufwändige Risikobewertung, als gäbe es keine Coronakrise. Hier müsse die Politik schnell handeln. 

"Die Banken sind faktisch zu Seelsorgern für Unternehmen geworden, die Angst um ihre Existenz haben", bringt es Gerald Schneider vom Genossenschaftsverband Bayern auf den Punkt. Der Genossenschaftsverband vertritt unter anderem die Volks- und Raiffeisenbanken.

Die Banken seien bei der Kreditvergabe an gewisse Mindestvoraussetzung gebunden. Dazu gehöre der Jahresabschluss 2018, die betriebliche Auswertung des Jahres 2019 und die Überprüfung der künftigen Kapitaldienstfähigkeit. Dies gelte auch, wenn die Kredite zu Förderbanken weitergeleitet würden. Erschwerend komme hinzu, dass die Konditionen der Förderbanken bis vor kurzen gar nicht verfügbar waren und sich derzeit nahezu täglich änderten.

"Gesetzgeber hat Banken in ein Korsett gezwängt"

Als Bundesfinanzminister Olaf Scholz bei seinem Besuch zu Beginn dieser Woche  in Bayern die Bankmitarbeiter aufforderte, bei der Prüfung von Kreditanfragen "ein bisschen Fünfe gerade sein" zu lassen, platzte dem Präsidenten des Genossenschaftsverbands, Jürgen Gros, der Kragen. "Jahrelang hat der Gesetzgeber die Banken in ein Korsett gezwängt und erwartet nun, dass die Kreditinstitute es ihrerseits abstreifen." Es sei leicht, Forderungen an Bankmitarbeiter zu stellen, die "später die Prüfung der Bankaufsicht über sich ergehen lassen müssen". Als Dienstherr der Bankenaufsicht könnte Scholz Anpassungen der Regulatorik vornehmen, statt deren Nichteinhaltung von Bankmitarbeitern zu fordern.

Gros lädt Ministerpräsident Markus Söder in ein Kreditinstitut ein, um sich ein Bild von den Vergabeabläufen zu machen. Auch Söder hatte ein unbürokratisches Vorgehen bei der Kreditvergabe gefordert. Gros: "Wenn der bayerische Ministerpräsident eine unbürokratische Behandlung von Kreditanfragen fordert, muss er unbürokratisch für Erleichterungen in den Anforderungen der Förderbanken und des Aufsichtsrechts sorgen."

Unterfrankens Banken forcieren die Kreditvergabe 

Trotz der Vorgaben würden die VR-Banken und Sparkassen in Unterfranken alles unternehmen, um die Kreditvergabe zu forcieren, heißt es. Aktuell liege bei den VR-Banken die Bewilligungsquote bei etwa 95 Prozent. Davon würden die Volksbanken und Raiffeisenbanken 60 Prozent aus eigenen Mitteln bestreiten, den Rest aus LfA und KfW-Mitteln. Leider könnten jedoch die KfW-Mittel erst ab 6. April fließen, so Gerald Schneider. Deshalb würden die Banken vorfinanzieren.

Die KfW-Förderbank zahlt erst ab 6. April Darlehen aus. 
Die KfW-Förderbank zahlt erst ab
6. April Darlehen aus.  Foto: IWO

Aber auch an anderer Stelle müssten Politik und Förderbanken nachbessern. Zum einen bräuchten die Hausbanken und Unternehmer mehr Klarheit bei den Kreditkonditionen, zum anderen müssten die Kreditlaufzeiten nachgebessert werden. Die seien aktuell viel zu kurz und sollten auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Auch die Rückzahlungskonditionen müssten flexibler werden.

Das sieht auch der Einzelhandelsverband so. Die jetzt entgangenen Umsatzeinbußen können nach der Krise in den wenigsten Fälle aufgeholt werden, sagt Wedde. Wer jetzt im Restaurant kein Schnitzel esse, esse nach Corona trotzdem keine zwei.

Erste Kunden können Kredite nicht bedienen

Wie nötig die schnelle Hilfe ist und wie gefordert die Banken sind, zeigt die Zahl von 8000 Kreditanfragen, die allein die bayerischen Sparkassen in der ersten Woche nach den Ladenschließungen erhalten haben, so die Pressesprecherin des bayerischen Sparkassenverbandes, Eva Mang, auf Nachfrage dieser Redaktion. Mang berichtet, dass es auch bereits Kunden gebe, die infolge der Corona-Krise ihre Darlehen nicht mehr bedienen könnten. Hier hätten die Sparkassen kurzfristig Möglichkeiten geschaffen, die Tilgung vorübergehend auszusetzen.

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