Berlin

Das nächste Bürokratiemonster kommt

Vor Dienstreisen heißt es: Fleißig Formulare ausfüllen. Der Mittelstand fühlt sich von der regelwütigen Politik gegängelt und bei der Arbeit behindert.
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, bei einer  Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.  Foto: Kay Nietfeld, dpa

Vor den Europawahlen im Mai werben Politik und Wirtschaft derzeit so engagiert wie nie für ein gemeinsames Europa, um den befürchteten Landgewinn der EU-Gegner und Nationalisten zu verhindern. Doch in der täglichen Praxis sorgt diese EU bei den Unternehmen für viel Frust.

Der Grund dafür ist die berüchtigte Bescheinigung A1 für Dienstreisen in das EU-Ausland, die Schweiz, Norwegen, Lichtenstein und nach Island. Sie hat sich zu einem Bürokratiemonster erster Güte ausgewachsen und macht kurzfristige Einsätze unmöglich. Mit dem mehrseitigen Formular muss nachgewiesen werden, dass in Deutschland Sozialbeiträge gezahlt werden.

Mittelstand protestiert 

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) reagiert jetzt auf zunehmende Beschwerden seiner Mitgliedsunternehmen und verlangt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Kampf gegen den ungeliebten Passierschein. In ihrer jetzigen Form leiste die Regelung der Abschottung der Arbeitsmärkte Vorschub, heißt es in einem Brief von BVMW-Präsident Mario Ohoven an Heil, der unserer Redaktion vorliegt. Darin fordert er einen „vollständigen Verzicht auf die Vorlagepflicht der A1-Bescheinigung bei Entsendungen unter sieben Tagen“, wie es in dem Schreiben weiter heißt. Dienstreisen von einer Woche sollen also ohne das lästige Dokument angetreten werden dürfen.

Ohoven schildert dem Minister die Malaise anhand einer seiner Mitgliedsfirmen, mit der sich aber auch Handwerker in Grenzgebieten plagen müssen, sollten sie Aufträge in Österreich, Tschechien oder der Schweiz annehmen.

Verschärfte Kontrollen

So sei es zum Beispiel einem Maschinenbauunternehmer nicht möglich, von einem Tag auf den anderen zu einem Kunden nach Wien zu fahren, weil der A1-Schein nicht so rasch durch die Krankenkasse zur Verfügung gestellt werden kann, die die Formulare ausfertigt. Bei Missachtung drohen empfindliche Strafen. Kommt der Termin mit Verzögerung nach erhaltener Bescheinigung doch zustande, kann der Unternehmer der spontanen Einladung des Kunden in dessen Werk im nahen Bratislava nicht folgen, weil für die Slowakei eine weiterer A1-Schein eingeholt werden müsste.

Die betreffende EU-Vorschrift gilt eigentlich schon seit 2010. Deutsche und Franzosen wollten damit osteuropäischen Bautrupps das Leben schwerer machen, die zu Billiglöhnen schufteten. Jahrelang wurde aber nicht kontrolliert, weshalb die Bestimmung nicht interessierte. Das änderte sich erst durch die jüngst verschärften Kontrollen in Österreich und Frankreich. Bei Verstößen können Strafen von 2000 bis 3000 Euro verhängt werden.

Unterschiedliche Systeme in der EU

Dass das Bürokratie-Problem auch für die schwäbischen Unternehmer groß ist, bestätigt Axel Sir, Leiter Geschäftsfeld Zoll und Außenwirtschaftsrecht bei der Industrie- und Handelskammer Schwaben. Rund 3000 Unternehmen gibt es in unserer Region mit außenwirtschaftlichen Beziehungen. Viele schicken regelmäßig Mitarbeiter ins Ausland – zum Beispiel, wenn eine Maschine repariert werden muss. „Die A1-Bescheinigung ist dabei noch fast das positive Beispiel“, sagt Sir. Sie kann in Deutschland beantragt werden und ist europaweit einheitlich. Daneben müssten Unternehmer aber für jeden entsendeten Mitarbeiter noch Meldepflichten in den ausländischen Ländern selbst nachkommen. Angegeben wird zum Beispiel, wer als entsendeter Arbeitnehmer kommt und welche Qualifikation er hat. Diese Systeme sind in allen 28 EU-Staaten unterschiedlich – und teilweise in Landessprache, berichtet Sir.

Unter einer halben Woche regulärem Vorlauf sei es deshalb für kaum ein Unternehmen zu bewältigen, allen Meldepflichten nachzukommen, schätzt Sir – ein immenser Aufwand. Die Wirtschaftskammern haben als Hilfe für die Firmen einen „Dienstleistungskompass Bayern“ erstellt, der einen Überblick für alle europäischen Länder bietet und online abrufbar ist. Drei- bis viermal im Jahr informiert die IHK zudem in Veranstaltungen über länderübergreifendes Arbeiten in Deutschland, Österreich und der Schweiz. „Das bedeutet jedes Mal volles Haus“, sagt Sir.

Ministerium verspricht Abhilfe

Was könnte man tun, um die Situation zu verbessern? Industrie und Handel wünschen sich statt 28 verschiedenen Meldeportalen ein einheitliches für ganz Europa: „Man sollte nicht die Liberalisierung des Dienstleistungsmarkts durch national abweichende Meldepflichten aushebeln“, sagt Sir.

Die FDP fordert schon länger, dass die Bundesregierung der Wirtschaft diese Hürde aus dem Weg räumen muss. „So wie es jetzt ist, da schütteln Handwerk und Mittelstand einfach nur den Kopf“, sagte der Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg unserer Redaktion. Auch er verlangt, dass Dienstreisen bis zu sieben Tagen ohne A1-Schein möglich sein müssen. Deutschland belegt hinter Polen den zweiten Rang der EU-Staaten, die am meisten Fachkräfte in das EU-Ausland schicken. Im Jahr 2016 wurden nach Daten der EU-Kommission 215.000 gemeldet.

Der Arbeitsminister hat erkannt, für welchen Ärger die bürokratischen Hindernisse sorgen. Bei den auf europäischer Ebenen laufenden Beratungen zur Reform der sozialrechtlichen Vorgaben setzt sich Deutschland dafür ein, die rigiden Bestimmungen zu lockern. Der Abbau von bestehender und die Vermeidung von unnötiger Bürokratie sei „ein wichtiges Ziel der Bundesregierung“, erklärte das Arbeitsministerium auf Anfrage.

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