BRÜSSEL

Dicke Luft zwischen China und der EU

Boykott: Die chinesische Regierung hat den Fluggesellschaften des Landes eine Beteiligung am Emissionshandel in der EU untersagt. Im Bild Flugzeuge auf dem Flughafen in Peking.
Boykott: Die chinesische Regierung hat den Fluggesellschaften des Landes eine Beteiligung am Emissionshandel in der EU untersagt. Im Bild Flugzeuge auf dem Flughafen in Peking. Foto: rtr

Es herrscht dicke Luft zwischen Europa und China. Wenige Tage vor dem nächsten Gipfeltreffen der EU-Spitzen mit der Pekinger Führung am Dienstag kommender Woche stehen die Zeichen auf Sturm. Auslöser ist die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel. Seit dem 1. Januar 2012 müssen sämtliche Airlines, die in Europa starten oder landen, Zertifikate erwerben. Murrend, aber dennoch pünktlich, hatten die Fluggesellschaften Chinas ihre Anträge eingereicht. Anfang dieser Woche aber ordnete die Regierung auf dem Umweg über die chinesische Luftfahrtbehörde CAAC an: Keine Airline aus dem Reich der Mitte darf die neuen Gebühren zahlen. Eine Anpassung der Flugpreise für Passagiere oder Fracht wurde ausdrücklich verboten. Begründung: „Die Klimaabgaben der EU widersprechen den betreffenden Grundsätzen des UN-Rahmenabkommens für den Klimawandel sowie internationalen Luftverkehrsvorschriften.“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sieht das ganz anders. Ende letzten Jahres hatten die Richter eine Klage der Vereinigten Staaten gegen die Schmutz-Bons für ihre Flieger zurückgewiesen. Die Einführung sei weder ein Verstoß gegen das Völkerrecht noch gegen andere internationale Übereinkommen. Trotzdem droht jetzt eine offene Auseinandersetzung, in der Europa weitgehend isoliert ist. Neben China machen auch Indien, die USA, Russland sowie Länder Südamerikas Front gegen den Zwang zum Erwerb von Zertifikaten. Sie fürchten horrende Belastungen. Denn die Papiere sind nur im ersten (zu 85 Prozent) und zweiten Jahr weitgehend kostenlos, richtig abgerechnet wird ab 2013.

Peking beziffert die Mehrbelastungen schon im ersten Jahr auf rund 100 Millionen Euro. Das seien aber lediglich 17,5 Yuan, also etwa zwei Euro pro Fluggast, hat der Leiter der EU-Delegation in Peking, Markus Ederer, ausgerechnet. „Ich überlasse es jedem zu überlegen, ob das zu teuer ist, um das Weltklima zu retten.“

So billig kommen die Fluggesellschaften wohl auf Dauer nicht weg. Wenn die Zertifikate 2013 kostenpflichtig werden, dient das Jahr 2010 als Basisjahr bei der Berechnung der Preise. Damals blieben die Jets wegen des Vulkanausbruchs in Island mehrere Tage am Boden.

Bei der Lufthansa geht man davon aus, dass die Kosten – berechnet auf der Grundlage von 2012 – um 35 bis 40 Prozent höher liegen. Rund 130 Millionen würden dadurch zusätzlich fällig. Zwar können die Airlines ihre Abgaben reduzieren, wenn sie die Flotte auf moderne und schadstoffärmere Triebwerke umrüsten oder wenn im Heimatland selbst Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr eingeführt wurden. Beides ist jedoch mit Investitionen verbunden, die die Gegner strikt ablehnen. „Da geht es wohl mehr um Widerstand gegen die Rolle der EU, die sich weltweit an die Spitze gesetzt hat“, heißt es im Umfeld von EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard. Brüssel hält jedenfalls an der Abgabe fest. „Wer in Europa Geschäfte machen will, muss das Gesetz respektieren“, begründete Heedegaards Sprecher noch einmal die harte Haltung. Die EU-Spitzen werden auf dem Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Peking für mehr Verständnis werben. Das könnte, so heißt es in Brüssel, allerdings nicht ganz einfach werden. „Denn wenn die Front der Gegner erst einmal zu bröckeln beginnt, verlieren die anderen ihre Argumente.“ Hinzu kommt: Selbst wer seine Jets nicht modernisiert, fliegt mit Emissionszertifikaten immer noch günstiger, als wenn er für jede Tonne Kohlendioxid, die seine Flieger zu viel in die Luft blasen, 100 Euro Strafe zahlen muss.

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