Berlin

Die drei Hauptergebnisse des Autogipfels

Bis spät in die Nacht hinein haben die Spitzen der Autoindustrie und die Bundesregierung getagt, um endlich mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Festakt zum Produktionsstart des VW-Elektroautos ID3.  Foto: Sebastian Willnow, dpa

1. Kaufprämie für E-Autos wird erhöht und verlängert

Eigentlich läuft das Bonusprogramm im nächsten Jahr aus. Die Spitzenrunde im Kanzleramt verständigte sich darauf, die Förderung bis 2025 zu verlängern und aufzustocken. Für E-Autos unter 40 000 Euro soll der Zuschuss demnach von bisher 4000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für sogenannte Plug-In-Hybride, also Wagen mit Verbrenner und Akku, wird die Prämie in dieser Preisklasse um 1500 auf 4500 Euro angehoben.

Käufer teurer E-Modelle, die über 40 000 Euro kosten, werden künftig 5000 Euro erhalten, bei Plug-in-Hybride sind es 4000 Euro. Bislang gab es nur Unterstützung für Wagen bis zu einem Preis von 60 000 Euro. Diese Obergrenze fällt weg. Der Bonus wird wie bisher je zur Hälfte von Staat und der Autoindustrie aufgebracht. „Wir haben einen Sprung nach vorne gemacht. Die deutsche Automobilindustrie hat sich enorm bewegt“, sagte der Präsident des Branchenverbandes VDA, Bernhard Mattes, am Morgen nach dem Treffen. Seine Unternehmen werden 2 Milliarden Euro für die Förderung bereitstellen. Insgesamt sollen durch die Förderung 700.000 Autos auf die Straße kommen.  „Nie war der Umstieg auf E-Mobilität so attraktiv“, meine Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

Bislang liegt Deutschland weit hinter den eigenen Zielen. Statt 1 Million E-Autos sind es bislang lediglich 220 000. Das bestehende Bonusprogramm wird nur verhalten in Anspruch genommen. Die Grünen fordern daher, den ermäßigten Steuersatz für Diesel schrittweise abzuschaffen. Laut Mattes war das aber kein Thema des Autogipfels.

2. Deutlich mehr Ladesäulen

Neben den hohen Preisen hält die Autokäufer die Reichweitenangst davon ab, sich für ein Auto mit Elektromotor zu entscheiden. Dahinter steckt die Furcht, keine Stromtankstelle zu finden. Aktuell gibt es hierzulande 21 000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. In den kommenden beiden Jahren sollen 50 000 hinzukommen. Wo es sich wirtschaftlich nicht rechnet, will der Bund den Bau finanzieren. In den kommenden Jahren stehen 3 Milliarden Euro dafür bereit. Die Autoindustrie will gemeinsam mit dem Handel 15 000 Ladepunkte beisteuern. Sie sollen auf dem Werksgelände stehen oder auf Parkplätzen vor Supermärkten. „Wir brauchen jetzt die Massenwirksamkeit der Mobilität von morgen", sagte Verkehrsminister Andreas Scheurer (CSU) nach dem Treffen. Bis zum Jahr 2030 sollen in Deutschland eine Million Ladepunkte gebaut werden. Die Bundesregierung will Tankstellen verpflichten, Strom-Zapfsäulen anzubieten. Die versprochenen Änderungen im Eigentums- und Mietrecht lassen aber immer noch auf sich warten. Mieter haben keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter eine Ladebox installiert. In Tiefgaragen von Mehrfamilienhäusern braucht es Einstimmigkeit aller Eigentümer, bevor eine Ladepunkt gebaut werden kann.

3. Hilfen für die Beschäftigten der Autoindustrie

Weil weniger Diesel und Benziner verkauft werden, stehen hierzulande zehntausende Arbeitsplätze bei Herstellern und Zulieferern auf der Kippe. Die IG Metall fordert deshalb, dass die Betroffenen weitergebildet werden müssen und der Staat dafür aufkommt. Ein spezielles Kurzarbeitergeld für den Umbruch ist außerdem im Gespräch. Die Phase kürzerer Arbeitszeit könnte für die Qualifikation genutzt werden. Arbeitsminister Hubertus Heil ist beauftragt, konkrete Vorschläge zu formulieren. „Das wird in Kürze geschehen“, kündigte Auto-Präsident Mattes an. Im Frühjahr nächsten Jahren soll es ein weitere Spitzenrunde geben.

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