BRÜSSEL

EU: Mehr Rechte für Kleinsparer

EU-Pläne für europaweite Garantien zur Sicherung von Spareinlagen haben eine erste parlamentarische Hürde genommen. Im Europaparlament verabschiedete der Wirtschaftsausschuss in der Nacht zum Dienstag eine Neuregelung, wonach Einlagen bis 100 000 Euro komplett geschützt werden sollen. Damit habe der Ausschuss die Lehren aus den „zyprischen Chaostagen“ gezogen, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Simon. „Einlagen der Kleinsparer sind und bleiben bei Bankenrettungen tabu!“ Sparer mit höheren Einlagen könnten bei einer Bankenrettung zwar herangezogen werden, aber erst als allerletzte Lösung.

Die geplante Richtlinie für Bankenrestrukturierung und -abwicklung soll Finanzinstitute verpflichten, vorab Sanierungspläne zu erstellen und für Notfälle nationale Fonds aufzubauen. Damit soll künftig verhindert werden, dass Steuerzahler für strauchelnde Banken zur Kasse gebeten werden. Bis Ende 2011 hätten die EU-Staaten mehr als 440 Milliarden Euro an Kapitalhilfen in marode Banken gesteckt, betonte Simon. Damit müsse nun Schluss sein. Es müsse künftig verhindert werden, dass Geldinstitute „Gewinne privatisieren, Verluste aber sozialisieren“. Die Richtlinie zur Bankenabwicklung und zur Einlagensicherung ist neben der EU-weiten Bankenaufsicht eine der Säulen der geplanten Bankenunion.

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