BRÜSSEL

EU billigt Netzhilfe

Die EU hat drei Milliarden Euro für die staatliche Förderung von schnellem Internet in Deutschland genehmigt. Die Pläne zum Breitband-Ausbau entsprächen im Wesentlichen den Vorschriften für Staatsbeihilfen, teilte die Behörde mit. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte: „Diese Beihilferegelung wird schnellere Breitbanddienste in die deutschen Regionen bringen.“ Staatliche Beihilfen sind in Europa eigentlich verboten, weil sie den Wettbewerb zwischen Unternehmen oder Branchen gefährden könnten. Die EU kann als sinnvoll eingestufte Projekte aber genehmigen. Im konkreten Fall können private Anbieter und Gemeinden über ein Internet-Portal Fördermittel für bestimmte Regionen beantragen. Ziel sind Netze, die ein Downloadtempo von mindestens 30 Megabit pro Sekunde ermöglichen.

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