BRÜSSEL

Empörung über EU-Vorschlag zur Bankenrettung

Zur Kasse, bitte: Neubau der EZB in Frankfurt. Die EU hat ihren Vorschlag für eine Bankenabgabe präsentiert. Frank rumpenhorst, dpa Foto: Foto:

Die Europaabgeordneten schäumten vor Verärgerung, nachdem EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier am Dienstag seinen lange erwarteten Vorschlag zur Bankenabgabe vorgelegt hatte: „Unfaire Regeln“, schimpfte der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. „Eine Verschlimmbesserung“, kritisierte der CSU-Europaabgeordnete und Berichterstatter für das Thema, Markus Ferber. Dabei klingen Barniers Vorschläge auf den ersten Blick durchaus gut: Ab 2016 sollen die Banken acht Jahre lang einen so genannten Abwicklungsfonds mit zum Schluss 55 Milliarden Euro anfüllen, um Probleme von Geldinstituten dann ohne Geld der Steuerzahler lösen zu können.

Dabei will der Kommissar kleinere Institute wie Sparkassen oder Genossenschaftsbanken gegenüber den ersten Vorschlägen deutlich entlasten. Der Betrag, den die Häuser einzahlen sollen, richtet sich nämlich vor allem nach der Größe einer Bank. Bei einer Bilanzsumme von einer Milliarde oder weniger werden zwischen 1000 und 50 000 Euro jährlich fällig, während die übrigen Häuser mindestens ein Prozent ihrer gedeckten Einlagen aller im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedsstaates zugelassenen Institute beitragen müssen.

Durch den Nachlass für Minibanken erhöht sich die Abgabe der Institute, die über dem Schwellenwert liegen, um im Schnitt 0,7 Prozent. Nach Angaben der Kommission werden in Deutschland rund 1000 Institute von dem Pauschalsystem erfasst. Darunter fallen mehr als 800 Genossenschaftsbanken, über 100 sonstige Institute sowie 70 bis 80 der insgesamt 416 Sparkassen. Die aber sind höchst unzufrieden, weil die Kleinbanken-Regelung für sie „viel zu kurz greift“.

Sparkassen protestieren

Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon: „Bereits eine durchschnittliche Sparkasse wäre zu groß für diese Regelung.“ Tatsächlich haben die Häuser, die wie die Institute mit dem roten „S“ über ein voll funktionsfähiges Institutssicherungssystem verfügen, „doppelt ins Gras gebissen“, wie der Grünen-Politiker Giegold es ausdrückte. Deren bereits installiertes Sicherungswesen wird nämlich nur zu neun Prozent berücksichtigt, was zu deutlich höheren Belastungen gerade dieser Häuser führen dürfte. Dabei hatten sich die Abgeordneten bei den Vorgesprächen mit dem Kommissar darauf verständigt, die Bankenabgabe nicht nur an der Größe eines Geldinstitutes festzumachen, sondern auch an der Frage, wie hoch die Risiken sind. Ferber: „Eine Bank wird umso eher auf den Fonds zugreifen, je risikoreicher ihr Geschäftsmodell ist. Deshalb ist es fair, wenn solche Institute auch höhere Beiträge zahlen.“ Der nun präsentierte Vorschlag des französischen Kommissars geht auf diese Absprache aber nicht mehr ein, weshalb nicht wenige in Brüssel am Dienstag von einem „Geschenk für die französischen Universalbanken“ sprachen. Barnier, der Ende des Monats aus dem Amt scheidet, wird deshalb die nun drohenden Auseinandersetzungen nicht mehr ausfechten müssen. Das Europäische Parlament und die Bundesregierung kündigten gestern „Widerstand“ an.

Neue Belastungen für Kunden

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will ebenso wie die Straßburger Abgeordneten, die „wichtigen Banken für den Mittelstand“ nicht zusätzlich belasten. Genau das stehe aber mit dem Vorstoß Barniers an. Berechnungen im Vorfeld hatten ergeben, dass die Sparkassen und Genossenschaftsbanken bis zum Zweieinhalbfachen ihrer jetzigen Ausgaben für die Institutssicherung aufbringen müssten, um die geforderten Einzahlungen leisten zu können. Es ist kaum vorstellbar, dass dies ohne neue Belastungen für die Bankkunden umsetzbar ist.

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