BRÜSSEL

Etatstreit lähmt die EU

Bankenunion in Reichweite: Gerät eine Bank in Schieflage, so springt der Staat als Retter ein – also der Steuerzahler. Das war in der Krise bislang so. Nun will die EU einen anderen Weg gehen.
Bankenunion in Reichweite: Gerät eine Bank in Schieflage, so springt der Staat als Retter ein – also der Steuerzahler. Das war in der Krise bislang so. Nun will die EU einen anderen Weg gehen. Foto: dpa

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich viel vorgenommen. Schon am heutigen Donnerstagabend wollten sie eigentlich die Wirtschafts- und Währungsunion einen Schritt weiter bringen, die Kreditklemme der Banken auflösen, um den Unternehmen in den Krisenländern wieder mehr Darlehen zu ermöglichen. Und außerdem sollten arbeitslose Jugendliche ein Signal der Hoffnung bekommen. Doch das Tempo ist raus, nicht zuletzt wegen schwerer Fehler der irischen Ratspräsidentschaft. Nicht einmal das geplante Sechs-Milliarden-Programm zugunsten jobsuchender junger Menschen in den südlichen Mitgliedstaaten, in denen jeder Zweite unter 24-Jährige keine Arbeit hat, steht auf der Kippe. Denn solange der Etat der Union für die nächsten sieben Jahre nicht gebilligt ist, bleiben hehre Versprechen ohne Aussicht auf Verwirklichung.

Mehr Abstimmung

Doch die Überraschungen dieses Gipfels dürften im Kleingedruckten des Schlussdokumentes, das im Entwurf unserem Brüsseler Büro vorliegt, stecken. Darin wird nämlich wenig aussagekräftig eine „effektivere“ Zusammenarbeit der EU (nicht nur des Euroraumes) gefordert und eine sogenannte „ex-ante-Koordinierung“ vorgeschlagen. Eine Wortwahl, die den eigentlichen Zündstoff eher verschleiert denn offenlegt. Beabsichtigt ist nicht weniger als eine weitgehende Abstimmung der Mitgliedsländer über zentrale Fragen, die man künftig nicht mehr ohne die Partner angehen soll.

Streit um Etatüberwachung

Was damit konkret gemeint ist, beschreibt ein hoher EU-Diplomat so: „Wenn Deutschland Steuern erhöhen oder senken, Sozialversicherungssysteme reformieren oder zentrale Energiefragen neu regeln will, darf es dies nicht mehr ohne seine europäischen Partner tun.“ Zwar wird offiziell lediglich von einer „Konsultation“ der anderen Regierungen gesprochen, de facto dürfte es aber um eine weitere Zentralisierung gehen, die die Wirtschafts- und Währungsunion noch stärker betont.

Dazu passt dann auch, dass man sich bereits heute Abend (Donnerstag) intensiver über die im Herbst beginnende verstärkte Etatüberwachung austauschen will. Von der Kommission werden ausführliche Erläuterungen zu den einzelstaatlichen Empfehlungen erwartet, die sie aufgrund der Wirtschaftsdaten vor wenigen Tagen erlassen hat. Spätestens in diesem Punkt ist Krach programmiert, hatte sich doch der französische Staatspräsident François Hollande unmittelbar nach Vorlage des Berichts über sein Land öffentlich jede Einmischung Brüssels verbeten. Dabei wird Kommissionschef José Manuel Barroso für den Monsieur aus Paris durchaus positive Botschaften im Koffer haben: Schließlich verzichtet die EU auf die Eröffnung eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen Frankreich, obwohl dessen Regierung die Drei-Prozent-Hürde deutlich länger reißen wird als eigentlich geplant.

Bankenunion auf dem Weg

Fortschritte soll es auch in Richtung einer Bankenunion geben. Schon am gestrigen Mittwochabend haben die Finanzminister der EU in Brüssel einen erneuten Anlauf unternommen, um die umstrittene Abwicklung maroder Institute neu zu regeln – ein erster Versuch war am vergangenen Freitag gescheitert. Doch nun, so hieß es gestern in Brüssel, sei man sich nähergekommen und habe auch Einvernehmen über die sogenannte „Haftungshierarchie“ erzielt. Sie schreibt vor, dass neben den Eigentümern und Aktionären auch Sparer mit mehr als 100 000 Euro bei der Sanierung eines Geldinstitutes zur Verantwortung gezogen werden sollen. Allerdings nur mit ihren Einlagen oberhalb dieser Grenze. Denn die stattliche Einlagensicherung, die alle Beträge bis 100 000 Euro schützt, ist tabu.

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