Firmen & Fakten: Urteil: Kein Schadenersatz nach Fluglotsenstreiks

Firmen & Fakten: Urteil: Kein Schadenersatz nach Fluglotsenstreiks

Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) muss für die Folgen von Lotsenstreiks keinen Schadenersatz in Millionenhöhe an mehrere Airlines zahlen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt in einem Grundsatzurteil zu Schadenersatzansprüchen Dritter bei Arbeitskämpfen. Danach können Gewerkschaften von nicht bestreikten Unternehmen in der Regel nicht für Folgekosten – beispielsweise durch ausgefallene Flüge – haftbar gemacht werden. Gegen die GdF hatten nach Arbeitskämpfen 2009 in Stuttgart und 2011 bundesweit insgesamt fünf Fluggesellschaften auf Schadenersatz in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro geklagt. Mit ihrer Forderung waren sie auch bei den Vorinstanzen in Hessen gescheitert.

Russland nimmt westliche Waschmittel aus dem Verkauf

In einem Handelsstreit mit dem Westen ziehen die russischen Behörden Waschmittel europäischer Hersteller aus dem Verkehr. Hygieneprodukte mehrerer Konzerne verstießen gegen die Schadstoffbestimmungen, teilte die Verbraucherschutzbehörde in Moskau am Dienstag mit. Die Behörde nannte namentlich unter anderem die russischen Ableger der deutschen Firmen Henkel sowie Werner & Mertz („Frosch“, „Erdal“).

Bestimmte Waschmittel etwa der Marke Persil von Henkel würden aus dem Handel genommen, bestätigte Behördensprecherin Anna Sergejewa. Die Kontrollen würden fortgesetzt. Zudem werde eine Fabrik von Henkel im Gebiet Perm überprüft. Zuletzt hatten die russischen Behörden die französische Supermarktkette Auchan ins Visier genommen und sämtliche Filialen im Großraum Moskau kontrolliert.

Niedrige Milchpreise: Schmidt diskutiert mit Bauern über Hilfen

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) stellt den protestierenden Milchbauern Hilfe in Aussicht. An diesem Mittwoch trifft er sich in Berlin mit Vertretern des Deutschen Bauernverbandes. Schmidt kündigte an, bei dem Gespräch sollten „mögliche Hilfsmaßnahmen“ diskutiert werden.

Schmidt hat zudem seinen französischen und polnischen Amtskollegen für den 31. August nach Berlin eingeladen, um mit ihnen über den Preisverfall bei Milch und Schweinefleisch zu beraten.

Ukraine und Privatgläubiger kurz vor Einigung auf Schuldenschnitt

Die pleitebedrohte Ukraine und ihre Privatgläubiger stehen Medienberichten zufolge kurz vor einer Einigung auf einen erheblichen Schuldenschnitt. Die wichtigsten nichtöffentlichen Geldgeber hätten angeboten, Kiew 20 Prozent des Nominalwertes ihrer Kredite zu erlassen, berichtete das „Wall Street Journal“. Die Gruppe hält fast die Hälfte des Schuldenberges von 16,5 Milliarden Euro, um den es in den Verhandlungen geht. Kiew hatte zunächst einen Verzicht von 40 Prozent gefordert. Die ursprüngliche Forderung hätte dem vom Konflikt im Osten gebeutelten Land Einsparungen von 15,3 Milliarden Dollar in den kommenden vier Jahren ermöglicht. Foto: dpa

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