Berlin

Merkel kommt wieder pünktlich

Der Regierungs-Airbus A340 "Konrad Adenauer" auf dem Rollfeld des Flughafens Tegel. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dem Kauf von drei neuen Langstreckenmaschinen für die Flugbereitschaft der Bundeswehr zugestimmt. Foto: Jörg Carstensen

Weil die Bundesregierung fürchtet, durch die anhaltende Pannenserie der Maschinen der Flugbereitschaft international zum Gespött zu werden, geht es mit dem Ersatz jetzt ganz schnell. Drei neue Langstreckenflieger des Typs Airbus A350-900 werden angeschafft. Die dafür nötigen 1,2 Milliarden Euro stellte der Haushaltsausschuss des Bundestags außerplanmäßig zur Verfügung. Bereits in gut einem Jahr soll die erste der neuen Maschinen ausgeliefert werden.

Wie peinlich der Bundesregierung die ständig kaputten Regierungsflieger sind, geht aus vertraulichen Unterlagen des Haushaltsausschusses hervor, die unserer Redaktion vorliegen: „Abwesenheiten beziehungsweise verspätetet Anreisen schaden dem Staatsinteresse und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig.“

Spätestens seit dem vergangenen Herbst häufen sich die Probleme mit den beiden für längere Distanzen tauglichen Flugzeugen der Bundesregierung. Ein Defekt nach dem anderen legte die nach Konrad Adenauer und Theodor Heuss benannten Airbus-Maschinen vom Typ A340-300, Baujahr 1999 und 2000, lahm.

Gefährlicher Ausfall der Kommunikationssysteme

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) musste im Dezember nach dem gefährlichen Ausfall der Kommunikationssysteme ihrer Maschine auf dem Weg zum G20-Gipfel in Argentinien umkehren. Und dann einen Linienflieger nehmen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) saß in Afrika fest, wo es auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwischte. Außenminister Heiko Maas (SPD) war auf einer Washington-Reise betroffen, auf Bali strandete Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Der musste auch in dieser Woche wieder seine Reisepläne wegen nicht verfügbarer Flieger ändern. Gemeinsam mit Entwicklungsminister Müller fliegt Scholz nach Washington zur Frühjahrstagung der Weltbank. Weil die dafür vorgesehene Langstreckenmaschine ausfällt, muss das Minister-Duo mit einem kleineren Ersatzflieger in Island einen Tankstopp einlegen. Was etliche Stunden kostet und sämtliche Terminplanungen zweier Ministerien über den Haufen wirft.

Auf internationalem Parkett, so heißt es in Regierungskreisen, seien hämische Bemerkungen inzwischen an der Tagesordnung. Dass ausgerechnet die Spitzenpolitiker der stolzen Industrie-, Ingenieurs- und Luftfahrtnation Deutschland immer öfter wegen technischer Pannen an Flugzeugen fehlen oder zu spät kommen, sei „die denkbar schlechteste Werbung für deutsche Produkte“ auf dem Weltmarkt.

Suche auf dem Gebrauchtmarkt

Bereits nach dem Debakel mit Merkels Argentinien-Reise wurde beschlossen, rasch für Abhilfe zu sorgen. Doch drei Langstreckenflugzeuge mit regierungstauglicher Kabinenausstattung und den erforderlichen Sicherheitssystemen gibt es nicht einfach beim Händler an der Ecke. Hersteller wie Airbus oder der amerikanische Konkurrent Boeing führen lange Wartelisten. Wer heute bestellt, kann seinen Flieger erst Jahre später entgegennehmen.

Sogar auf dem Gebrauchtmarkt sah sich die Bundesregierung in ihrer Not um. Doch das zweistrahlige Großraumflugzeug A350-900 ist noch recht neu. Wie stets bei Airbus entsteht es als europäische Gemeinschaftsproduktion. Wichtige Teile kommen aus Deutschland, etwa vom derzeit kriselnden Spezialisten Premium Aerotec in Augsburg oder von Liebherr Aerospace in Lindenberg im Allgäu. Die erste A350-900 erhielt Ende 2014 Qatar Airways, seither wurde erst ein knappes Drittel von rund 900 bestellten Maschinen ausgeliefert. Laut den Unterlagen der Regierung sind Flugzeuge des Typs aus zweiter Hand im Moment noch gar nicht verfügbar.

Unterwegs im Ferienflieger

Unerwartet bot sich der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die den Flugverkehr der Regierung abwickelt, dann doch ein Ausweg. Der nach Angaben aus dem Umfeld des Haushaltsausschusses indirekt mit der Insolvenz mehrerer Fluglinien in jüngster Zeit zu tun habe. Gut möglich also, dass die Kanzlerin und ihre Minister bald in Maschinen unterwegs sind, die ursprünglich einmal als Ferienflieger gedacht und bestellt waren.

In der Entscheidungsvorlage heißt es, ganz sachlich: „Es hat sich aber die kurzfristige und unerwartete Möglichkeit zur Beschaffung von drei geeigneten, fabrikneuen, baugleichen A350-900 durch Veränderungen von Bestellungen beim Hersteller Airbus ergeben.“ Für die Flugbereitschaft hieß das: Schnell zugreifen. Weil das Vorhaben für den aktuellen Haushalt zu spät kam, mussten die Mittel außerplanmäßig bereitgestellt werden: 1,2 Milliarden Euro bis 2026. Davon kosten die drei Flugzeuge selbst 640 Millionen Euro, der Rest entfällt auf die Schlaf- und Arbeitskabinen für die Top-Politiker sowie die Systeme zum Selbstschutz.

Zwei Maschinen sollen laut den Unterlagen in der zweiten Jahreshälfte 2022 ausgeliefert werden, die erste aber bereits im Juni 2020. Auf dieser Maschine ruhen die Hoffnungen deutscher Spitzenpolitiker, dass die peinliche Pannenserie endet, bevor Deutschland von Juli bis Dezember 2020 die mit zahlreichen Flügen verbundene EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

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