BRÜSSEL

Merkel und Hollande lösen Ängste aus

Angela Merkel und François Hollande im Elysée-Palast
Angela Merkel und François Hollande im Elysée-Palast Foto: dpa

Als Chef der Euro-Gruppe, so erzählte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker kurz vor dem Ende seiner Amtszeit im kleinen Kreis, telefoniere er jeden Tag mindestens vier Stunden lang. Und trotzdem habe er das Gefühl, es sei noch nicht alles getan, was man tun könne und müsse. Das sehen offenbar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande so.

Ein „Vollzeitpräsident“ (Hollande) für die Währungsunion soll her, weitere strukturelle Änderungen der Euro-Gruppe seien notwendig. Beifall gab es dafür am Tag nach dem Treffen in Paris nicht. Im Gegenteil: In Brüssel wächst die Angst vor einer Elite innerhalb der EU. So ließ Merkel am Freitag ihren Regierungssprecher Steffen Seibert auch schon mal klarstellen, man denke keineswegs an einen „europäischen Finanzminister“. Kommissionschef José Manuel Barroso gab sich zurückhaltend. „Die Diskussion wird wahrscheinlich weitergehen“, mutmaßte seine Sprecherin Pia Ahrenskilde Hansen.

Tatsächlich sieht es nicht nach einem glatten Durchmarsch für das Merkel-Hollande-Konzept, den ersten gemeinsamen Vorstoß für die EU-Kolleginnen und Kollegen seit dem Machtwechsel an der Seine, aus. Während die 27 Staats- und Regierungschefs der EU (ab 1. Juli mit Kroatien 28) weiter fünf- bis sechsmal pro Jahr tagen, wollen die Spitzen des Euroraums künftig zusätzlich jeden Monat einmal zusammenkommen. So wie Herman Van Rompuy als EU-Ratspräsident die Sitzungen der EU-Gipfel leitet, würden der neue Euro-Spitzenmann oder die Euro-Top-Frau den Treffen der bisher 17 Staats- und Regierungschefs der Währungsunion vorsitzen. „Das ist eine klare Entmachtung des bisher mächtigen Finanzminister-Rates“, sagte am Freitag ein hoher EU-Diplomat in Brüssel. Und wohl auch des Ressortchefs „Wirtschaft und Währung“, Olli Rehn, der innerhalb des Barroso-Teams längst zum Super-Kommissar mit Zuständigkeit für den Euroraum aufgestiegen ist.

Das Konzept aus Paris enthält zusätzlich den keineswegs neuen Vorschlag für ein eigenes Budget. Dessen Umfang war schon einmal mit 30 bis 50 Milliarden Euro angesetzt worden. Die Antworten, die bisher auf die banale Frage „Wofür“ gegeben wurden, lassen sich eher unter die Rubrik „keine Ahnung“ sortieren. Nebulös hieß es da, man könne damit ja jene Länder unterstützen, die sich brav an Reformauflagen hielten und die dafür ein zusätzliches Bonbon bekommen sollten. Über die Herkunft des Geldes herrscht Stillschweigen. Derzeit ist noch nicht einmal der EU-Spar-Etat für 2014 bis 2020 unter Dach und Fach.

Das Durcheinander wird dadurch komplett, dass Merkel und Hollande das Europäische Parlament zwar einbinden wollen. Aber sie denken dabei lediglich an einen zusätzlichen Ausschuss des Plenums – sozusagen als demokratisches Deckmäntelchen. Dass sich ausgerechnet der kämpferische Präsident der EU-Volksvertretung, Martin Schulz, damit zufriedengibt, ist nicht anzunehmen.

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