BERLIN

Robuste Wirtschaft füllt dem Staat die Kassen

Die Bundesrepublik hat dank einer robusten Konjunktur und einer Rekordzahl an Beschäftigten die Verwerfungen in Folge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu Beginn dieses Jahrzehnts endgültig überwunden. Zum dritten Mal in Folge werden die Maastricht-Kriterien eingehalten, die eine Neuverschuldung von maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlauben, zum zweiten Mal in Folge kommen Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialkassen in ihrer Gesamtheit ohne neue Kredite aus. Dies geht aus den Zahlen hervor, die das Statistische Bundesamt am Dienstag präsentierte.

Bei Einnahmen von 1223,4 Milliarden Euro und Ausgaben von 1223,1 Milliarden Euro erzielte der Gesamtstaat im abgelaufenen Jahr einen Überschuss von 300 Millionen Euro. Bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, das im vergangenen Jahr um 0,4 Prozent auf 2 737,6 Milliarden Euro wuchs, ergibt sich daraus eine Maastrichtquote von 0,0 Prozent. Im Jahr zuvor lag sie bei 0,1 Prozent, 2011 bei minus 0,8 Prozent. Dagegen hatte die Bundesrepublik sowohl 2009 mit einem Minus von 3,1 Prozent und 2010 mit einem Minus von 4,2 Prozent die Vorgaben des Europäischen Stabilitätspaktes verletzt. Innerhalb der öffentlichen Haushalte gibt es allerdings erhebliche Ungleichgewichte. So machte der Bund im Jahr 2013 nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro, bei den Ländern klaffte eine Lücke von drei Milliarden Euro zwischen den Ausgaben und den Einnahmen. Die Städte und Gemeinden erwirtschafteten hingegen einen Überschuss von 3,5 Milliarden Euro nach 5,2 Milliarden Euro im Vorjahr. Bei den Sozialversicherungen belief sich das Plus auf 6,6 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor hatten die Sozialkassen noch einen Überschuss von 18,3 Milliarden Euro erzielt, das war der bis dahin höchste Wert seit Beginn der 90-er Jahre.

Der deutliche Rückgang ist auf die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung um 0,7 Punkte, die Verringerung von Bundeszuschüssen und die Abschaffung der Praxisgebühr zurückzuführen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte die Finanzminister des Bundes und der Länder für ihre „Bequemlichkeit“. „Das Ausruhen auf den stetig steigenden Steuereinnahmen muss ein Ende haben“, sagte er, vielmehr sei die Zeit gekommen, „jetzt eine substanzielle Sanierung der Ausgaben“ anzupacken. Vor allem die Rentenkasse werde in den kommenden Jahren durch das geplante Rentenpaket der Großen Koalition in Schieflage geraten. „Bereits für dieses Jahr drohen bei der Rentenkasse Defizite – mit Sicherheit aber ab 2015.“ Wenn der Bund und die Länder ihre Konsolidierungsanstrengungen nicht verschärfen, könne nicht ausgeschlossen werden, dass Deutschland wieder in ein gesamtstaatliches Minus rutsche. „Die Politik der Großen Koalition gefährdet die öffentlichen Kassen“, kritisierte Holznagel. Vor allem der Bund steuere auf ein größeres Defizit zu.

Ähnliche Töne schlugen auch die aus dem Bundestag ausgeschiedenen Liberalen an. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe die schwarze Null geliefert, die von vielen Vorgängerregierungen versprochen, aber nie erreicht wurde, sagte der FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Ohne FDP war die CDU schnell bereit, die ursprünglich bereits ab 2015 fest eingeplante Schuldentilgung abzusagen.“ Mit ihren Beschlüssen zur Mütterrente und zur Rente mit 63 hätten Union und SPD „eine Bombe mit Zeitzünder im Haushalt platziert“, so Wissing.

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