SCHWEINFURT/HERZOGENAURACH

Schaefflers schwarze Kassen

Schaeffler
Sitz von Schaeffler in Herzogenaurach Foto: Daniel Karmann, dpa

Der von der Schaeffler AG initiierte Arbeitsgerichtsprozess gegen acht Ex-Manager auf Sicherung von 12,5 Millionen Euro Schadensersatz aus deren Vermögen für den Fall einer Verurteilung wegen über 100 Bestechungsfällen im Türkeigeschäft hat den Schaeffler-Vorstandsvorsitzenden Klaus Rosenfeld selbst schwer in die Bredouille gebracht. Ausgerechnet wegen seiner „Untätigkeit“ als damaliger Finanzvorstand seien etwaige Ansprüche längst verjährt, hatte die Schweinfurter Kammer des Arbeitsgerichts Würzburg im September 2016 geurteilt. Eine mögliche Bestätigung dieser Peinlichkeit in der Berufungsverhandlung könnte zu vermeiden sein, wenn es erst gar nicht zu einem Strafprozess wegen Bestechung kommt. Das soll sich in gut drei Wochen entscheiden.

„Verjährt und verwirkt“ seien etwaige Ansprüche der Schaeffler AG gegen die acht Ex-Manager, darunter der frühere Vorstandsvorsitzende Jürgen Geißinger, sagte vor knapp einem Jahr Arbeitsrichter Frank Bechtold. Er schmetterte damit in vollem Umfang die Klage des Herzogenauracher Automobil- und Industriezulieferers ab, der seine acht Ex-Mitarbeiter bei Bedarf für Anwalts-, Prozess- und sonstige Kosten in Regress nehmen will.

Schaeffler legte dagegen Berufung zum Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg ein.

Diese Verhandlung sollte am 23. August stattfinden, doch auf Antrag der Klägerin Schaeffler AG wurde sie vom Terminplan genommen. Was ist der Grund? Es könnte einen geben, der einleuchtet: dass es zu gar keinem Strafprozess gegen Mitarbeiter das Unternehmens kommen wird. Das jedenfalls meinen Anwälte mehrerer Manager, bei denen sich Schaeffler vor dem Arbeitsgericht Vermögenswerte sichern will.

Riesiger Aktenberg

Sollten sie richtig liegen, drohen Schaeffler keine Prozess- und sonstige Kosten, für die sie die Verantwortlichen in Haftung nehmen könnte. Das umfangreiche Arbeitsgerichtsverfahren, für das ein riesiger Aktenberg vor einem Jahr per Umzugs-Lkw nach Schweinfurt geliefert worden war, hätte sich erledigt und damit auch die Berufung in Nürnberg. Ob es in Würzburg zu einer Anklage und Verfahrenseröffnung vor einer Wirtschaftsstrafkammer wegen Bestechung gegen Ex-Schaeffler-Mitarbeiter kommt, soll in drei bis vier Wochen feststehen. Das sagt auf Anfrage dieser Redaktion der Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg, Thorsten Seebach. Die Ermittlungen seien abgeschlossen. Ein Problem in diesem Fall sei, dass Beweiserhebungen in Drittstaaten – hier in der Türkei – schwierig oder gar nicht durchführbar seien. Ein Rechtsanwalt, der einen von Schaeffler beklagten Ex-Mitarbeiter im Arbeitsgerichtsverfahren vertritt, ist „zu 99 Prozent sicher, dass es kein Strafverfahren geben wird“.

Rosenfeld in der Schusslinie

Das wäre auch für Schaeffler das Beste, nicht zuletzt, weil das Ersturteil des Arbeitsrichters die „Untätigkeit“ des heutigen Vorstandsvorsitzenden Klaus Rosenfeld als Verantwortlichen für die Verjährung von etwaigen Schadensersatzansprüchen ausgemacht hat. Rosenfeld, vor sechs Jahren noch Finanzvorstand, habe durch eine Mitteilung des Compliance-Beauftragten vom Schmiergeldsystem in der Türkei bereits im Oktober 2011 erfahren.

Da hätten bei ihm „alle Alarmglocken schrillen müssen“, so Arbeitsrichter Frank Bechtold in erster Instanz vor einem Jahr. Die Klage auf Schadensersatz sei aber erst im Januar 2016 beim Arbeitsgericht eingegangen, womit die dreijährige Verjährungsfrist bei Weitem verstrichen gewesen sei. Seit Ende 2014 könne die Schaeffler AG schon keine Ansprüche mehr gegen die Beklagten geltend machen. Gibt es aber kein Strafverfahren, ist das Arbeitsgerichtsverfahren obsolet – und der Vorstandsvorsitzende Rosenfeld aus der Schusslinie.

Gravierende Vorwürfe

Dabei sind die Vorwürfe, die der Automotive- und Industrietechnik-Hersteller in einer Anzeige seinen acht Ex-Managern macht, erheblich. Zwischen 2004 und 2011 sollen sie in 128 Fällen türkische Firmenvertreter bestochen haben, um an Aufträge zu gelangen oder die Konkurrenz zu unterbieten. Dafür sollen 710 000 Euro Schmiergeld geflossen sein, die aber einen Umsatz von 25,5 Millionen Euro generiert hätten. Beklagten-Anwälte argumentieren übrigens, durch Schmiergeld, so es denn geflossen sei, sei Schaeffler gar kein wirtschaftlicher Schaden entstanden, sondern enorme Umsätze und entsprechende Gewinne daraus.

Richter wird deutlich

Die Schaeffler AG habe ihre Berufung im Arbeitsgerichtsverfahren nicht zurückgezogen, sondern erhalte sie aufrecht, sagt deren Pressesprecher Thorsten Möllmann. Ob es mit einer Anklage wegen Bestechung vor einem Strafgericht rechnet, an dieser Spekulation wolle er sich nicht beteiligen, so Möllmann. Obgleich der Schaeffler-Antrag auf vorsorglichen „dinglichen Arrest“ von Vermögen seiner Mitarbeiter in Millionenhöhe in der Erstinstanz schon an der Formalie der Verjährung scheiterte, hatte Richter Bechtold die umfangreiche Akte gelesen. In seiner Urteilsbegründung griff er zu deutlichen Worten. Im Unternehmen Schaeffler scheine „eine ausgeprägte Kultur des Wegschauens geherrscht“ zu haben. Bei den Schmiergeldgeldgeschäften in der Türkei seien „nahezu mafiöse Strukturen zu erkennen“ gewesen. Dabei, so der Kammervorsitzende damals, zitierte er „die Wortwahl der Klägerin“ – der Schaeffler AG.

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