BRÜSSEL

Schlag gegen die Steuerflucht

Starbucks und Fiat
Erwischt: Fiat und der US-Kaffeehauskonzern Starbucks sollen wegen illegaler Steuerdeals in Europa Millionen zurückzahlen. Foto: Uli Deck, dpa

Es ist die Entscheidung, die mit Spannung erwartet worden war. Der SPD-Finanzpolitiker und Europa-Abgeordnete Peter Simon sprach nach der Veröffentlichung sogar von einer „neuen Zeitrechnung im Kampf gegen staatlich organisiertes Steuerdumping“. Am Mittwoch forderte die EU-Kommission die Niederlande und Luxemburg dazu auf, Steuervorteile von dem Kaffee-Riesen Starbucks und dem Automobilbauer Fiat zurückzufordern.

Es geht in beiden Fällen um je 20 bis 30 Millionen Euro. Denn es seien „Gewinne innerhalb der gleichen Gruppe von einem Unternehmen zum anderen verlagert worden“, begründete Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ihre Entscheidung, die nur der Auftakt gegen weitere Fälle sein dürfte.

Dabei holten die Ermittlungen der Brüsseler Behörde erstmals deutlich ans Licht, wie zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Großkonzernen getrickst wurde, um lukrative Unternehmen ins eigene Land zu holen. Die Starbucks Manufacturing EMEA BV, die einzige Kaffeerösterei der Gruppe in Europa, verkauft vom Cappuccino bis zum Becher mit dem bekannten Firmenemblem alles, was zu dem Unternehmen gehört. Dafür wurden hohe Lizenzgebühren fällig, die an die Unternehmenstochter Alki nach Großbritannien gingen.

Den zu versteuernden Gewinn senkte man so in den Jahren 2009 bis 2012 von 26 Millionen auf 6,9 Millionen Euro. Und nur die zogen die Finanzbehörden zu Steuern heran. Hinzu kam noch, dass die Schweizer Starbucks-Zentrale für die Lieferung grüner Kaffeebohnen einen überhöhten Preis berechnete und den Gewinn noch einmal nach unten korrigierte. Auch im Fall der luxemburgischen Niederlassung des italienischen Fiat-Konzerns geht es um getrickste Rechnungen, in die man „wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Annahmen und Anpassungen“ einfließen ließ. Kurzum: Das Unternehmen baute sich um und zog die Ausgaben dafür von dem zu versteuernden Gewinn ab. Das sei alles kein Bruch der geltenden Gesetze, hieß es. „Aber was illegitim ist, ist auch illegal“, betonte Kommissarin Vestager. Der niederländische Finanzstaatssekretär Eric Wiebes hielt dagegen und verteidigte sich mit dem Hinweis, die Methode, die sein Land im Fall Starbucks Manufacturing verwendet habe, sei „international anerkannt“.

Tatsächlich hat die EU-Kommission seit den ersten Verdachtsfällen, die lange vor den Vorwürfen gegen Luxemburg aufgetaucht waren, eine Vielzahl von Ermittlungen gegen alle Mitgliedsstaaten aufgenommen, weil derartige Absprachen im Rahmen der geltenden Regelungen verbreitet sind.

Die beiden größten Fälle gegen den Versandhändler Amazon und den Computerkonzern Apple laufen noch. Hier könnten die Rückforderungen, die nicht die Höhe von Strafen bei Kartellverfahren erreichen, deutlich höher ausfallen.

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