Standpunkt: Gieriger Riese

Google und Co. geht es an den Kragen. Zumindest, wenn es nach den Abgeordneten im EU-Parlament geht. Höchste Zeit wäre es. Mit ihrer nicht bindenden Resolution hat die Volksvertretung zwar keinen Einfluss auf die Ermittlungen von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, wohl aber ein deutliches Zeichen gesetzt. Dabei sollte die Botschaft klar sein: Google finanziert sich zu 90 Prozent über Werbeeinnahmen, bei den Suchergebnissen werden die ersten drei Ergebnisse nachweislich am meisten geklickt. Mit freiem Wettbewerb hat das nichts mehr zu tun.

Trotzdem hat sich Margrethe Vestagers Amtsvorgänger Antonio Tajani eher Zeit gelassen, als die Angelegenheit voranzutreiben, zwischenzeitlich vermittelte er den Anschein, die Ermittlungen gegen Google fallen lassen zu wollen. Es scheint, als käme Junckers Transparenzvorgabe über die Treffen der Kommissare mit Lobbyisten gerade recht.

Es gibt kaum einen Grund, Google zu schützen: Der Konzern ist milliardenschwer, doch ähnlich wie Amazon und andere Branchenriesen zahlt er kaum Steuern. Würde sich die EU für einen faireren Wettbewerb einsetzen, hätten auch Start-ups aus den Mitgliedsstaaten eine Chance, sich zu etablieren. Weil Europas digitaler Binnenmarkt noch in den Kinderschuhen steckt, entgehen der Union jährlich bis zu 260 Milliarden Euro. Höchste Zeit, um die nationalen Barrieren in einem internationalen digitalen Markt abzubauen.

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